Zuwanderung
Wirtschaft pocht auf Erleichterungen für ausländische Topkräfte

Wirtschaft und Migrationsexperten laufen Sturm gegen die Weigerung der Regierung, den Zuzug gut ausgebildeter Ausländer zu erleichtern. Die Entscheidung sei "töricht" und "verantwortungslos", heißt es. Deutschland brauche dringend mehr internationale Topkräfte.

HB BERLIN. „Politiker müssen in der Lage sein, sich am Gemeinwohl zu orientieren“, sagt Migrationsforscher Dieter Oberndorfer. Die Entscheidung habe auch eine symbolische Wirkung. Sie bedeute: „Wir brauchen niemand.“ 2005 seien etwa 900 Spitzenkräfte gekommen. „Diese Zahl ist für ein Land mit 82 Millionen Einwohnern grotesk und steht in keinem Verhältnis zum Bedarf.“

Großbritannien, die skandinavischen Länder, die Niederlande oder Frankreich ließen viel mehr Fachkräfte ins Land, sagte der Wissenschaftler, der dem Vorstand des Rats für Migration angehört. Der Integrationsbeauftragte Berlins, Günter Pienings, befürwortete ebenfalls eine Öffnung für Hochqualifizierte. Deutschland habe einen großen Nachholbedarf.

Ursprünglich hatte die Koalition die Absicht, die teilweise komplizierten Regeln des Zuwanderungsgesetzes zu korrigieren und hohe Hürden abbauen, um mehr Spitzenkräfte nach Deutschland holen zu können. Vor wenigen Tagen kündigte das Arbeitsminsiterium an, dieses Vorhaben doch nicht umzusetzen.

Auch große Teile der Wirstchaft reagierten mit kritik und Unverständnis. Die Hürden für den Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte und innovativer Selbstständiger seien nach geltendem Recht deutlich zu hoch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Berliner Zeitung“. Deutschland müsse „nicht nur für inländische Fachkräfte attraktiv sein, sondern auch für gut ausgebildete Ausländer, die zu uns kommen wollen“.

Für kleine und mittlere Firmen seien Jahresgehälter von 85 000 Euro, ab denen ausländische Fachkräfte erst die Erlaubnis zur Zuwanderung erhalten, oft unrealistische Größenordnungen. Wansleben kritisierte, dass die im Zuwanderungsgesetz festgelegte Regel, wonach ausländische Selbstständige mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen müssen, eher abschreckend als einladend wirkten.

Künftiger Nobelpreisträger geht, Klassenletzter bekommt den Job

Als dramatisch schätzte Oberndörfer, der dem Vorstand des Rats für Migration angehört, die Lage der ausländischen Studenten ein. Zwar dürften sie nach Studienabschluss ein Jahr nach einer Beschäftigung in ihrem Bereich suchen, aber es gelte das Vorrangprinzip. Danach kann ein Ausländer nur angestellt werden, wenn für eine Stelle kein Deutscher oder EU-Ausländer gefunden wird. „Dies bedeutet, der künftige Nobelpreisträger darf nicht bleiben, der Klassenletzte bekommt den Job.“

Der Bundesverband ausländischer Studierender protestierte bereits gegen Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Im Gespräch sind eine Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren auf ein Jahr und schärfere Kontrollen ausländischer Studenten. „Internationale Studierende werden in Deutschland schon jetzt massiv diskriminiert“, heißt es in einer Verbandserklärung.

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