Zuwanderungsdebatte
AfD-Chef Lucke legt Bosbach CDU-Austritt nahe

In Deutschland bahnt sich nach dem Schweizer Votum gegen Zuwanderung eine ähnliche Debatte an. Die Union will offenbar die Einwanderungsregeln verschärfen. Aus Sicht der AfD passt das nicht zur bisherigen CDU-Politik.
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BerlinIn der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind Äußerungen Bosbachs im Handelsblatt (Montagsausgabe), der das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration wertete. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte Bosbach.

Lucke erklärte dazu, er stimme Bosbachs Äußerungen völlig zu. Das sei genau die Position der AfD. „Aber die CDU hat doch die Gesetze zu verantworten, die Herr Bosbach jetzt kritisiert“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Mir ist nicht klar, weshalb Herr Bosbach in der Partei bleibt, mit deren Entscheidungen er sowohl in der Zuwanderungs- als auch in der Euro-Frage hadert.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte hingegen die die Union eindringlich vor falschen Konsequenzen aus dem Schweizer Volksentscheid. „Die CDU sollte der Versuchung widerstehen, auf der Klaviatur der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu spielen“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Lachender Dritter könnten AfD und NPD bei der Europawahl sein. Wer Ressentiments schürt, stärkt die Rechtsextremisten und schadet Deutschlands Zukunft.“

Harsche Kritik äußerte Beck an Bosbach: „Das Gerede von der Zuwanderung in die Sozialsysteme ist bullshit.“ Die EU-Kommission habe klargestellt, dass man im Rahmen der Freizügigkeit bei der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe. Die Behauptung des Gegenteils werde auch durch Wiederholung nicht wahr. „Wer so Ängste schürt, vergiftet das innenpolitische Klima und macht Deutschland unattraktiv für qualifizierte Zuwanderung.“

Beck betonte, dass Deutschland aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren mehr qualifizierte Zuwanderung brauche, sonst würden die Wirtschaft und der Wohlstand hierzulande schrumpfen. „Wie wir das gestalten wollen, das müssen wir jetzt diskutieren, statt Überfremdungsdebatten à la SVP aus der Schweiz zu importieren.“

Kommentare zu " Zuwanderungsdebatte: AfD-Chef Lucke legt Bosbach CDU-Austritt nahe"

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  • Machen sie doch mal in Deutschland eine Volksbefragung. Unsere Parteien würden sich wundern!

  • Die Hart-aber-Fair--Debatte gestern hat gezeigt, dass wir noch weit von einer 'Reifen Demokratie' entfernt sind. Wenn differenzierte Standpunkte des Schweizers Köppel selbst vom Moderator Plasberg negativ gewertet werden, ist eine demokratische Diskussion im ARD-TV noch nicht möglich.

    Demokratie nach Schweizer-Vorbild muss in der BRD erst noch Jahre reifen....

  • …hierfür gibt es eine ganz einfache Erklärung, Herr Bosbach hat nämlich Charakter und einen Wertekompass, auch wenn er vielleicht im Detail in einer Sachfrage mit seiner Partei nicht übereinstimmt.

    Weil die AfD mit ihrer Euro-Monothematik nicht ausreichende Wählerstimmen auf sich ziehen kann, versucht sie jetzt als Trittbrettfahrer des Schweizer Zuwanderungsvotums mehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zwar immer in wohlgesetzter akademischer Rhetorik aber letztlich auch nicht besser in der polarisierenden Argumentation und Agitation als FN und UKIP.

    Hoffentlich widerstehen deutsche Wähler bei der Europa-Wahl den Bauernfängern von der AfD und gehen nicht deren rechtsnationalen Parolen auf den reaktionären Leim.



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