Zuwanderungsdebatte
Schily fordert von Grünen mehr Beweglichkeit

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den grünen Koalitionspartner zu mehr Beweglichkeit im Zuwanderungsstreit aufgefordert. Die Grünen müssten ebenso wie die Union mehr Flexibilität in den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz zeigen, sagte Schily am Montag in Berlin.

HB BERLIN. „Niemand darf den Bogen überspannen.“ Es wäre ein Trauerspiel sondergleichen, wenn die Gespräche nun abgebrochen würden. „Deshalb werde ich mich bemühen, das Schiff, das auf eine Klippe gelaufen ist, wieder flott zu machen“, sagte der Minister. Er werde nun mit beiden Seiten Gespräche führen, könne aber nicht sagen, ob eine Einigung noch gelinge. „Mein Optimismus ist etwas geschwächt worden.“

Die Parteispitze der Grünen sieht im Streit mit der Union um ein Zuwanderungsgesetz kaum noch Erfolgschancen. Vor Beginn einer Parteiratssitzung in Berlin signalisierten am Montag zahlreiche Mitglieder Unterstützung für den Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck sowie die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller. Beide hatten sich am Wochenende indirekt für einen Verzicht auf weitere Verhandlungen ausgesprochen. Ein förmlicher Beschluss zum Ausstieg wird vom Parteirat jedoch nicht erwartet. Dieser solle erst nach einem weiteren Gespräch mit der SPD gefasst werden. Eine Koalitionsrunde ist für Donnerstag dieser Woche geplant.

Koalition und Opposition haben ihre Gespräche über das Gesetz am Samstagabend abgebrochen, ohne einen neuen Termin anzusetzen. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Frage, ob mutmaßlich gefährliche Ausländer in Sicherungshaft genommen werden sollen.

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