Zuwanderungsdebatte
Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat mit seiner Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ eine Debatte über Zuwanderung angestoßen. Nun hat er seine Ansichten verteidigt - und kündigt Maßnahmen in seinem Bundesland an.
  • 15

BerlinDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will in seinem Bundesland eigene Mittel und Wege finden, „um dem Missbrauch von Sozialleistungen bei der Zuwanderung entgegenzuwirken“, sagte er laut einer Vorabmeldung der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Das bayerische Kabinett werde am Dienstag entsprechende Maßnahmen beschließen.

Er erklärte, „dass sich die SPD-Oberbürgermeister der Städte München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly, sowie weitere 15 Bürgermeister aus ganz Deutschland im vergangenen Jahr an mich gewandt haben, ihnen bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen. Sie sehen im Falle einer unbegrenzten Armutszuwanderung den sozialen Frieden in ihren Städten gefährdet.“ Er fügte jedoch an, dass sich auch auf Bundesebene etwas bewegen müsse.

Weiterhin erklärte Seehofer, die CSU bleibe eine weltoffene Partei. „Wer aber zu uns kommt, ausschließlich mit dem erkennbaren Ziel, an unseren Sozialleistungen teilzuhaben, die ja von den hier arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden, da müssen wir Schranken setzen.“ Der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ drücke keine falsche Geisteshaltung aus. „Wir wollen in Deutschland sicherstellen, was hierzulande schon seit Jahrzehnten zu den Ordnungsprinzipien gehört. Und übrigens: Diese gelten auch für die Deutschen im Inland.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu Handelsblatt Online: „Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben.“ Vermeintlicher „Sozialbetrug„ sei die „Propagandavokabel“, um gegen Ausländer Stimmung zu machen, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Das kennen wir aus Hessen, und das hat leider auch bei der CSU Tradition.“

Wer wirklich weniger Sozialtransfers wolle, müsse Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern und nicht erschweren. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, setze auf Entwicklungshilfe und nicht auf Rüstungsexport-Rekorde, sagte Stegner weiter. Er wies die CSU zugleich darauf hin, dass es im Artikel 1 des Grundgesetzes heiße: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht: „Für den Umgang mit Ausländern gilt das Kreuther Landrecht“. Daher gelte trotz allem „Verbalradikalismus“ aus der Union: „Mit der SPD in der Bundesregierung gibt es weder Fingerabdrücke statt europäischer Freizügigkeit noch eine Anti-Flüchtlingspolitik“

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Äußerungen Seehofers kritisch und warnt vor Schäden für die Wirtschaft. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese trügen dazu bei, „Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren“. Die mit der von der CSU befürchteten „Armutszuwanderung“ verbundenen Probleme seien vielschichtig. Die volle Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen verbessere die Situation insofern, dass diese nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zuwanderungsdebatte: Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Powerlot: Denken sie das sie ein Anrecht auf anderer Leute Geld haben? Haben sie die armen Ausländer bereits an ihrer Lebensversicherung und ihrem Konto und Dispo beteiligt? Sehr wahrscheinlich verdienen sie noch nicht mal eigenes Geld und es fällt ihnen darum leicht anderer Leute Geld verschenken zu wollen.

  • Hoeness hat sein Geld selbst verdient und einfach die Gewinne mit seinem bereits versteuertem Geld nicht angegeben. Denken sie wirklich das sie darauf ein Anrecht haben?

  • GüntherSchmutat
    Oh je Laschet. Der hat ihr den Beinamen Türken-Laschet. Meiner Meinung nach hat der in der CDU gar nichts zu suchen, der soll zu den grünen Verrätern gehen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%