Zuwanderungsdebatte: SPD weist Heuchelei-Vorwurf zurück

Zuwanderungsdebatte
SPD weist Heuchelei-Vorwurf zurück

Die Debatte um Zuwanderung tobt weiter. Während sich die SPD gegen CSU-Chef Seehofers Vorwurf der Heuchelei zur Wehr setzt, befürchtet der DIHK Schäden für die Wirtschaft: Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.
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BerlinIn der Debatte über die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien hat die SPD den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf attackiert. Hintergrund ist, dass der CSU-Chef der SPD Heuchelei vorgeworfen hatte. „Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Dort finde sich der gleiche Inhalt wie im umstrittenen Positionspapier der CSU noch viel ausführlicher. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist. Die saßen doch alle bei den Gesprächen mit am Tisch!“, sagte Seehofer.

Die CSU will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Vor allem der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Seehofer sagte: „Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen.“ Die CSU sei eine weltoffene Partei. „Uns muss man nicht sagen, wie man mit Ausländern umgeht.“ Die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vermisse er nicht. „Die Seite 108 des Koalitionsvertrags gilt“, sagte Seehofer. Merkel hatte sich am Freitag um eine Versachlichung des Streits bemüht und einen Staatssekretärs-Ausschuss angekündigt.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu Handelsblatt Online: „Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben.“ Vermeintlicher „Sozialbetrug„ sei die „Propagandavokabel“, um gegen Ausländer Stimmung zu machen, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Das kennen wir aus Hessen, und das hat leider auch bei der CSU Tradition.“

Wer wirklich weniger Sozialtransfers wolle, müsse Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern und nicht erschweren. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, setze auf Entwicklungshilfe und nicht auf Rüstungsexport-Rekorde, sagte Stegner weiter. Er wies die CSU zugleich darauf hin, dass es im Artikel 1 des Grundgesetzes heiße: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht: „Für den Umgang mit Ausländern gilt das Kreuther Landrecht“. Daher gelte trotz allem „Verbalradikalismus“ aus der Union: „Mit der SPD in der Bundesregierung gibt es weder Fingerabdrücke statt europäischer Freizügigkeit noch eine Anti-Flüchtlingspolitik“

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Äußerungen Seehofers kritisch und warnt vor Schäden für die Wirtschaft. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese trügen dazu bei, „Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren“. Die mit der von der CSU befürchteten „Armutszuwanderung“ verbundenen Probleme seien vielschichtig. Die volle Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen verbessere die Situation insofern, dass diese nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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