Zuwanderungsgesetz untschrieben
Proteste türkischer Verbände nutzen nichts

Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Damit ignorierte er Forderungen von Migrantenorganisationen. Türkische Verbände liefen vor allem gegen verschärfte Vorschriften beim Ehegattennachzug Sturm.

HB BERLIN. Die Prüfung des Zuwanderungsgesetzes habe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben“, die eine Ausfertigung des Gesetzes verhindert hätten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Martin Kothé, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei der Opposition, in den Ländern und bei Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.

Das Gesetz setzt elf EU-Richtlinien um und ändert das 2004 noch von Rot-Grün initiierte Zuwanderungsgesetz. Dies betrifft eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung. Außerdem reagiert das Gesetz mit neuen Schutzvorschriften auf die internationale terroristische Bedrohung.

Bei der Verabschiedung im Bundestag bemängelten Oppositionspolitiker, aber auch SPD-Abgeordnete die verschärften Zuzugsregeln. Ein Viertel der SPD-Fraktion gab Bedenken zu Protokoll. Weil jetzt von nachziehenden Ehepartnern schon vor der Einreise Sprachkenntnisse gefordert werden, sehen Migrantenverbände Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) verletzt. Türkische Migrantenverbände boykottierten deswegen am 12. Juli den Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Türkische Gemeinde erwägt eine Verfassungsklage.

Auf der anderen Seite kritisieren mehrere Länder, aber auch Unions-Politiker die weiterhin hohen Hürden für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. SPD-Politiker fordern erneut eine Steuerung durch ein Punktesystem, das Zuwanderer nach bestimmten Qualifikationen auswählt. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zu einer raschen nochmaligen Änderung auf, um die Zuwanderung von Hochqualifizierten zu erleichtern. Das Innenministerium sagte bei der Verabschiedung im Bundesrat zu, auf die Wünsche der Länder einzugehen.

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