Die Bundesregierung will endlich mehr ausländische Experten auf den deutschen Arbeitsmarkt holen und plant dafür neue Gesetzesregelungen. Doch die Koalitonsparteien selbst wollen dabei nicht mitmachen: Die SPD windet sich – und die CSU stellt gleich den ganzen Ansatz in Frage.
Setzt sich für den leichteren Zuzug ausländischer Fachkräfte ein: Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Foto: Reuters
BERLIN. Die Bundesregierung will den deutschen Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte öffnen, stößt damit aber in den Koalitionsreihen auf zum Teil harten Widerstand. Zwar wächst bei der SPD offenbar die Bereitschaft, die Anforderungen für die Zuwanderung hoch qualifizierter Ausländer zu senken. In der CSU wird jedoch weiter der ganze Ansatz in Frage gestellt, den Arbeits- und Innenministerium mit ihren Plänen für ein „Aktionsprogramms zur Sicherung der Fachkräftebasis“ verfolgen.
Dieses sei „überflüssig wie ein Kropf“, sagte CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger. Angesichts weiter hoher Arbeitslosigkeit werde sich die CSU „vehement dagegen wenden“, stärker auf eine Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte zu setzen. Schon heute gebe es viele Wege, um „etwaigen Fachkräftemangel in bestimmten Branchen und Regionen“ auch mit ausländischen Kräften aus Nicht-EU-Staaten zu begegnen.
Arbeits- und Innenministerium zeigten sich gestern zuversichtlich, trotz offener Einzelfragen rasch ein abgestimmtes Konzept für den Fachkräftezuzug vorlegen zu können. Bereits am 16. oder 23. Juli wolle sich das Kabinett damit befassen, kündigte Vizeregierungssprecher Thomas Steg an. Die Pläne basieren auf einem Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg vom August 2007.
Damit soll unter anderen die Mindesteinkommensgrenze für hoch Qualifizierte von 86 400 auf 63 600 Euro pro Jahr gesenkt werden. Die Grenze entscheidet darüber, ob sich ein Spezialist ohne weitere Hürden in Deutschland niederlassen kann: Wer einen entsprechend dotierten Arbeitsvertrag hat, erhält direkt ein unbefristeten Aufenthaltstitel. Sonst muss erst die Arbeitsagentur prüfen, ob kein deutscher Bewerber verfügbar ist. Zudem gibt es bei geringerem Einkommen nur ein maximal dreijähriges Aufenthaltsrecht. Vor allem die Wirtschaft, aber auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), werben schon lange dafür, die Schwelle zu senken. Da bisher nur 1 500 Spezialisten auf dieser Basis im Land arbeiteten, sei die Hürde erkennbar zu hoch, so das Argument. Dass in der Koalition lange keine Verständigung darüber möglich war, lag neben Widerständen der CSU auch an Vorbehalten bei SPD und Gewerkschaften.
Diese Vorbehalte haben sich nun offenbar relativiert, da die Neuregelung Teil eines Paktes werden soll. Dies beinhaltet auch, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der östlichen EU-Staaten für weitere zwei Jahre bis 2011 auszusetzen, um Furcht vor „Lohndumping“ zu begegnen. Damit würden Osteuropäer in Deutschland so lange wie maximal zulässig als Nichteuropäer behandelt. Nur für Maschinenbau- und Elektroingenieure waren die Schranken schon früher geöffnet worden, doch kamen bis Ende 2007 nur 19 zusätzliche ins Land.
Ob das Paket hält, steht aber noch an diversen Stellen in Frage. Das betrifft eine von Arbeitsminister Olaf Scholz geplante „Allianz“ aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die künftig Empfehlungen geben soll, in welchen Bereichen „ergänzender Zuwanderungsbedarf“ besteht. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll diese Kommission sogar eine eigene Geschäftsstelle erhalten. „Die bundesweite Steuerung der Zuwanderung ist Sache der Regierung. Dafür braucht es eine solche Allianz nicht“, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Scholz weigere sich bisher, von diesem Gremium wieder abzurücken, hieß es in Regierungskreisen.
Strittig sind auch die vorgeschlagenen Regeln für sogenannte Bildungsausländer. Dabei geht es um geduldete Ausländer, die im Ausland eine Ausbildung absolviert haben und in Deutschland bereits zwei Jahre arbeiten. Sie sollen prinzipiell einen sicheren Aufenhaltsstatus erhalten. Aus Sicht der Union sind die Kriterien aber zu vage. „Voraussetzung muss sein, dass die Ausbildung dieser Fachkräfte in Deutschland offiziell anerkannt ist“, sagte Bosbach.
