Diese Vorbehalte haben sich nun offenbar relativiert, da die Neuregelung Teil eines Paktes werden soll. Dies beinhaltet auch, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der östlichen EU-Staaten für weitere zwei Jahre bis 2011 auszusetzen, um Furcht vor „Lohndumping“ zu begegnen. Damit würden Osteuropäer in Deutschland so lange wie maximal zulässig als Nichteuropäer behandelt. Nur für Maschinenbau- und Elektroingenieure waren die Schranken schon früher geöffnet worden, doch kamen bis Ende 2007 nur 19 zusätzliche ins Land.
Ob das Paket hält, steht aber noch an diversen Stellen in Frage. Das betrifft eine von Arbeitsminister Olaf Scholz geplante „Allianz“ aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die künftig Empfehlungen geben soll, in welchen Bereichen „ergänzender Zuwanderungsbedarf“ besteht. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll diese Kommission sogar eine eigene Geschäftsstelle erhalten. „Die bundesweite Steuerung der Zuwanderung ist Sache der Regierung. Dafür braucht es eine solche Allianz nicht“, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Scholz weigere sich bisher, von diesem Gremium wieder abzurücken, hieß es in Regierungskreisen.
Strittig sind auch die vorgeschlagenen Regeln für sogenannte Bildungsausländer. Dabei geht es um geduldete Ausländer, die im Ausland eine Ausbildung absolviert haben und in Deutschland bereits zwei Jahre arbeiten. Sie sollen prinzipiell einen sicheren Aufenhaltsstatus erhalten. Aus Sicht der Union sind die Kriterien aber zu vage. „Voraussetzung muss sein, dass die Ausbildung dieser Fachkräfte in Deutschland offiziell anerkannt ist“, sagte Bosbach.
