Zuwanderungspolitik
Integrationsgipfel mit Hindernissen

Zwei Tage vor dem Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißen die Vorschläge zur besseren Eingliederung von Ausländern nicht mehr ab. Nach den Kommunen will heute auch die Bundesregierung ihre Eckpunkte eines „Nationalen Integrationsplanes“ umreißen. Ein zentraler Punkt soll dabei die frühkindliche Sprachförderung sein.

BERLIN. Ausländer sollen die deutsche Sprache bereits im Kindergarten lernen. Doch schon jetzt überschlägt sich die Kritik an der Mammutrunde mit 70 Teilnehmern von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialverbänden, Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften. Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von Heuchelei und hält der Regierung vor, sie fordere von Migranten Integrationsbereitschaft, streiche aber gleichzeitig die Mittel für Sprachkurse. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte vor einer „Show-Veranstaltung“.

Doch nicht nur die politischen Ansätze wie zukünftig besser mit Themen wie Karikaturenstreit, „Ehrenmord“-Prozess oder Hilferufen der Lehrer an der Rütli-Schule umgegangen werden soll, sind umstritten. Vor allem die Gästeliste sorgt für Unmut. Die Kultusministerkonferenz klagt, dass kein Vertreter aus ihren Reihen geladen ist. Die Innenminister fühlen sich nicht berücksichtigt. Praktiker wie der Berlin-Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky kritisieren, dass sie kein Gehör finden.

Am größten ist die Enttäuschung bei islamischen Organisationen. Sie sprechen bereits von Ausgrenzung. So sind weder ein Vertreter des Islamrates noch einer des Zentralrates der Muslime gefragt worden. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, zeigte sich vor einigen Tagen im Handelsblatt-Gespräch enttäuscht, dass der mit 147 000 Mitgliedern größte muslimische Verband in Deutschland nicht geladen ist. „Da kann man schon zweifeln, ob es die Regierung mit der Integration wirklich ernst meint“, sagte Kizilkaya.

Dafür erhielten in der vergangenen Woche noch die Türkisch-Islamische Union (DITIP) sowie Vertreter der Türkischen Gemeinde eine Einladung. Das Interesse sei so groß, dass nicht alle berücksichtigt werden könnten, verteidigt sich die Integrationsbeauftragte der Regierung Maria Böhmer.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plane für den Herbst eine eigene Islam-Konferenz, die sich speziell mit den Fragen von Muslimen in Deutschland befassen soll. Der Integrationsgipfel habe dagegen einen säkularen Schwerpunkt, sagt Böhmer.

Die CDU-Politikerin wird zudem nicht müde, zu betonen, der „Gipfel soll vor allem ein Signal“ sein, aus dem dann ein „Nationaler Integrationsplan“ hervorgeht. Beschlüsse können die Teilnehmer ohnehin nicht fassen. Selbstverpflichtungen der Teilnehmer wünscht sich Böhmer allerdings schon. Als Beispiel nannte die Integrationsbeauftragte bereits den Deutschen Fußballbund, der sich zu Projekten zur Integration von Mädchen verpflichtet habe.

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte das Treffen grundsätzlich, machte aber gleichzeitig deutlich, wie schwierig es ist, die einzelnen Interessen der für die Integration zuständigen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren: „Die Bundesregierung hat Recht mit ihrem Vorschlag, aber Niedersachsen hat die frühkindliche Sprachförderung längst eingeführt. Das sollten sich die anderen Bundesländer zum Vorbild nehmen“, sagte Schünemann dem Handelsblatt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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