Zwangsenteignung
Union ringt um HRE-Verstaatlichung

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer zieht eine Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Münchner Hypo Real Estate (HRE) auch gegen den Willen der bisherigen Anteilseigner in Erwägung. Bei den meisten seiner Unionskollegen stoßen diese Pläne jedoch auf massive Bedenken.

HB BERLIN. Die Pläne für eine Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) stoßen in der Union weiterhin auf massive Bedenken. Allerdings schließen führende Wirtschaftspolitiker der CDU eine Übernahme der Bank als letztes Mittel nicht aus. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer erklärte, eine einvernehmliche Lösung mit den bisherigen Anteilseignern habe eindeutig Vorrang vor einer Enteignung. Sollten die Verhandlungen scheitern, „müssen wir allerdings gerüstet sein und gesetzliche Grundlagen für eine Übernahme durch den Staat schaffen“, sagte Meyer am Samstag der Zeitschrift „Super Illu“.

Eine staatliche Übernahme würde helfen, die Finanzierungsprobleme der HRE zu lösen, „weil angesichts der immer noch gestörten Lage auf den Finanzmärkten derzeit nur der Staat in der Lage ist, sich problemlos und zu vernünftigen Konditionen zu finanzieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag.

Auch CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs lehnte Enteignungen und Verstaatlichungen zwar erneut entschieden ab. Gleichwohl müsse die Hypo Real Estate aber unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Ein Konkurs dürfe nicht riskiert werden, sagte Fuchs im Deutschlandradio Kultur. Dies würde zahlreiche andere Banken gefährden.

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust warnte dagegen vor einer Verstaatlichung der HRE. Er würde „alles versuchen, das zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Wenn der Staat eine Bank besitze, würden ökonomische Entscheidungen schnell zu politischen Entscheidungen. Eine solche Vermischung gehe „fast immer schief.“

Auch der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht eine Enteignung der HRE lediglich als „die härteste Option“, zu der ein Staat greifen könne. „Ich würde gerne ganz darauf verzichten“, sagte der CSU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Gesetz vor, das eine Enteignung der Aktionäre der HRE ermöglichen soll. Das will das Kabinett schon nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Parallel soll aber mit dem US-Investor J.C. Flowers, der zusammen mit einem befreundeten Hedge Fond rund 24 Prozent an der HRE kontrolliert, über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile verhandelt werden. Ende März soll eine außerordentliche Hauptversammlung die Zukunft der HRE klären. Das Institut musste vom Staat und anderen Banken bereits mit 102 Mrd. Euro gestützt werden und hat möglicherweise weiteren Kapitalbedarf.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte die HRE zuletzt als systemrelevante Bank bezeichnet, die internationalen Vereinbarungen zufolge vor einem Zusammenbruch geschützt werden müsse. Nach Einschätzung von Experten hätte eine Pleite verheerende Folgen für den deutschen und weltweiten Finanzmarkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%