Zwanzig Milliarden Mehreinnahmen
Steuereinnahmen steigen auch im August kräftig

Der Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen hält an: Im August sind die Einnahmen um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Damit beläuft sich das Plus in den ersten acht Monaten auf 7,8 Prozent.

DÜSSELDORF. Das entspricht Mehreinnahmen von rund zwanzig Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Berücksichtigt man ferner noch Mehreinnahmen aus der gesondert erfassten Gewerbesteuer von etwa zwei Mrd. Euro im ersten Halbjahr, beläuft sich das Einnahmeplus des Staates auf etwa 22 Mrd. Euro. Die letzte Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr lediglich 13 Mrd. Euro Mehreinnahmen geschätzt.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte gegenüber dem Handelsblatt angesichts der neuen Daten die Bundesregierung auf, „ die Mehrwertsteuererhöhung sofort rückgängig zu machen“. Die Daten zeigten, dass die Mehrwertsteuererhöhung auch aus Sicht der Staatsfinanzen überflüssig sei, „von den schädlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen". Mit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte will der Staat 2007 seine Einnahmen um 19,8 Mrd. Euro aufbessern. Ein Drittel davon soll den Bürgern in Form geringerer Arbeitslosenbeiträge zurückgegeben werden.

Die Steuereinnahmen im August reihen sich in eine Serie günstiger Finanzdaten ein: Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr mit einem satten Überschuss abschließen, und auch die Rentenkasse schwimmt unerwartet im Geld. Nach neuen Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft werden auch die gesetzlichen Krankenkassen das laufende Jahr mit einem Milliardenüberschuss abschließen. „Der Finanzminister kann weiterhin gut schlafen“, hieß es in Regierungskreisen weiter.

Die Steuereinnahmen wurden im August abermals von den gewinnabhängigen Steuern angetrieben. Allein die Körperschaftsteuer spülte rund 800 Mill. Euro mehr in die öffentlichen Kassen als im Vorjahresmonat. Das Aufkommen der Zinsabschlagsteuer stieg um 21,6 Prozent. Erfreulich war auch die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens. Das Plus von vier Prozent spiegele die günstigere Lage am Arbeitsmarkt wider, hieß es.

Nach unten verzerrt ist die Einnahmeentwicklung durch das Umsatzsteueraufkommen. Auf Grund von Sondereffekten ging das Aufkommen im August um 2,4 Prozent zurück, nachdem es im Juli um gut 14 Prozent gestiegen war. Betrachte man beide Monate zusammen, sei die Entwicklung sehr erfreulich und zeige, dass die Binnenkonjunktur in Schwung komme.

Schwach entwickelten sich wie schon im Jahresverlauf die großen Verbrauchsteuern, die allein dem Bund zustehen. Das Mineralölsteueraufkommen sank um 4,5 Prozent, das Tabaksteueraufkommen um 6,2 Prozent.

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