Zweckentfremdete Ost-Transfermittel
Tiefensee ermahnt Ostländer

Angesichts zweckentfremdeter Fördermittel warnte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee die ostdeutschen Länder, weiter mit dem Transfergeld Haushaltslöcher zu stopfen. Er befürchtet eine zurückgehende Solidarität im Westen.

HB CHEMNITZ/ERFURT. Es bestehe die Gefahr, „dass damit eine Jetzt-ist-genug-Debatte losgetreten wird, die am Ende für den Osten schädlich ist“, sagte der SPD-Politiker Tiefensee der Chemnitzer „Freien Presse“.

Strafen gegen die Finanzsünder lehnte Tiefensee jedoch ab. Der Solidarpakt II sei im vollen Umfang notwendig, betonte er. Die Alternative wäre, dass die neuen Länder auf Dauer am Tropf blieben. Es dürfe nicht übersehen werden, dass sich alle ostdeutschen Länder in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befänden.

Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) hat den Vorwurf der Verschwendung von Geldern aus dem Solidarpakt zurückgewiesen. Aufbau-Ost-Gelder seien in keinem Jahr verschwendet worden, sagte Diezel am Montag der dpa in Erfurt. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) warf sie vor, die Debatte um den Einsatz der Solidarpakt-Mittel aus der „Sicht eines Kassenwarts“ zu führen. Notwendig sei jedoch eine ökonomische Bewertung der Fortschritte beim Aufbau Ost.

Zugleich mahnte Tiefensee Sachlichkeit im Streit über die Nutzung der Solidarpaktgelder an. „Denen, die mit dem Zeigefinger drohen, muss man deutlich sagen, dass das Geld zum überwiegenden Teil für den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland verwandt wurde“, wurde der Verkehrsminister zitiert.

Nach einer Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz wurde 2005 die Hälfte der Gelder in den neuen Ländern nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben. Nur Sachsen machte eine Ausnahme. Derzeit würden nur Ausgaben für Bauinvestitionen und Neuanschaffungen als regelgerecht angesehen, sagte Diezel. „Eine Hochschule findet somit nur Gefallen, solange sie im Bau ist“. Wenn der Studienbetrieb starte und Personalausgaben für Professoren anfielen, würden die Ausgaben als Verschwendung verbucht. „Das ist realitätsfern.“

Milbradt (CDU) hatte schärfere Kontrollen der Länderfinanzen in Ost und West gefordert. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass einzelne Länder gleichsam grenzenlos Kredite aufnehmen könnten, ohne dass sie verpflichtet würden, zumindest die Ursachen für die fortlaufende Verschuldung offen zu legen. Er hatte sich auch für einen innerdeutschen Stabilitätspakt und Sanktionen gegen Ausgabensünder ausgesprochen. Bis zum Herbst soll über die Kriterien für die jährlich anstehende Berichterstattung der neuen Länder über die Verwendung der Gelder aus dem Solidarpakt neu entschieden werden. Derzeit gelten lediglich Investitionen in die Infrastruktur als zulässige Ausgaben.

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