Zwei alternative Modelle
Rürup-Kommission präsentiert Abschlussbericht

Nach rund neun Monaten Arbeit legt die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme heute (Donnerstag) ihren Abschlussbericht vor.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung hat eine mehrwöchige Prüfung des Berichts angekündigt und betont, die Vorschläge der Kommission seien für sie nicht bindend. Die Empfehlungen des 16-köpfigen Gremiums für die langfristige Stabilisierung von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung sind bereits weitgehend bekannt. So schlägt die Kommission vor, das gesetzliche Rentenalter von 2011 bis 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Die jährliche Rentenerhöhung soll künftig geringer ausfallen, da die Berechnungsformel um einen demographischen Faktor ergänzt wird. Eine höhere Belastung der Rentner sieht die Kommission bei der Pflegeversicherung vor. Sie sollen ab 2010 einen zusätzlichen Ausgleichsbeitrag zahlen.

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen schlägt das Gremium zwei alternative Modelle vor: Mit der Einführung einer Bürgerversicherung würden künftig auch Selbstständige und Beamte in die gesetzlichen Kassen einbezogen. Zudem würden neben dem Arbeitseinkommen auch Miet- und Zinseinnahmen zur Beitragsberechnung herangezogen. Beim Modell der Kopfpauschale würden die Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Die Kommission geht von einem Satz von 210 Euro im Monat aus. Die Einsetzung der Kommission unter Leitung des Rentenexperten Bert Rürup war in der Koalition umstritten. Auch im Sozialministerium war sie als unnötig empfunden worden.

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