Innenpolitisch beharken sich Union und SPD schon seit einigen Monaten. Doch auch in der Außenpolitik treten die Koalitionstreitigkeiten nun offen zu Tage: Ob EU-Referendum oder Kuba-Politik - Kanzlerin Merkel fährt ihrem Außenminister immer öfter in die Parade.
Merkel und Steinmeier sind außenpolitisch oft auf unterschiedlichem Kurs. Foto: dpa
BERLIN. Der Dalai Lama ist zwar längst abgereist. Doch auch ohne den Exil-Tibeter trägt die Große Koalition ihre Auseinandersetzung über den Kurs der deutschen Außenpolitik immer offener aus. Erstmals sind Kanzleramt und Außenministerium nun in der Frage der Kuba-Sanktionen auch auf EU-Ebene offen aneinander geraten. Und erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angewiesen, eine bereits in Brüssel bezogene deutsche Position zu ändern - mit mäßigem Erfolg.
Der Streit ist symptomatisch für die wachsende Konkurrenz in der Außenpolitik: Seit Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird, beharken sich Sozialdemokraten und Christdemokraten auch auf diesem Feld. So werden bei der morgen in Berlin stattfindenden internationalen Palästina-Konferenz sowohl Merkel als auch Steinmeier reden. Beide politischen Lager informierten zudem getrennt über Hintergründe und Ziele - was offiziell mit "Terminschwierigkeiten" begründet wird.
Auch in der EU-Politik kritisierte die Unions-Seite jetzt die erste Kommentierung des irischen EU-Referendums durch den Bundesaußenminister. Während Steinmeier den Iren riet, sich eine Weile aus dem Integrationsprozess auszuklinken, sprach sich Merkel sofort gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus.
Ein echter Präzedenzfall in dem sensiblen Verhältnis zwischen Außenminister und Kanzlerin ist aber die ideologisch aufgeheizte Kuba-Politik. Denn anders als etwa im Fall Syrien, als Steinmeier trotz inhaltlicher Bedenken der Kanzlerin nach Damaskus reiste, bestand Merkel diesmal auf ihrer Richtlinienkompetenz.
Der Umgang mit dem kommunistischen Regime in Havanna ist in Berlin seit langem umstritten. Im Gegensatz zu Steinmeier plädiert Merkel für einen harten Kurs - und hatte diesen auch US-Präsident George W. Bush zugesagt. Der Einspruch der Regierungschefin hat nun zu der ungewöhnlichen Situation geführt, dass Steinmeier seinen EU-Kollegen am vergangenen Montag verkünden musste, die von den Fachleuten bereits vereinbarte Aufhebung der Sanktionen könne nicht beschlossen werden, weil das Kanzleramt sich dagegen sperre. Erst am Donnerstag gelang den EU-Außenministern dann eine politische Einigung auf einen Text, der nun von einem der nächsten EU-Fachräte beschlossen werden soll.
Ergebnis ist ein typischer Formelkompromiss, der sowohl Merkel als auch Steinmeier erlauben soll, das Gesicht zu wahren: So werden die Sanktionen aufgehoben, was SPD-Politiker bejubeln. Aber gleichzeitig wird die kubanische Führung in dem Text aufgefordert, die politischen Gefangenen freizulassen und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren. Im Juni 2009 soll dann überprüft werden, ob Kuba die Forderungen erfüllt hat und es beim Wegfall der Sanktionen bleiben kann.
Wie sensibel das Thema ist, zeigt die Tatsache, dass das Bundespresseamt am Samstag extra eine Erklärung herausgab, wie die Einigung zu verstehen sei. Die Kanzlerin verbinde den Wegfall der Sanktionen ausdrücklich mit der "festen Erwartung", dass die politischen Gefangenen freigelassen würden. Dies sei "für Deutschland der entscheidende Prüfstein für die Überprüfung der Effektivität des Dialogs in einem Jahr", heißt es. Der Kuba-Streit in der Großen Koalition ist damit auf Wiedervorlage gelegt - im Wahlkampf 2009.
