Zwei Drittel der Gelder bewilligt
Kita-Ausbau gewinnt an Fahrt

Anders als Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück glauben machen will, bummeln nicht nur Unionsländer beim Kita-Ausbau. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums hängen zwar die Unionsländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hinterher – aber ebenso die von der SPD regierten Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz.

BERLIN. Steinbrück hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, auf Niedersachsen und NRW mehr Druck zu machen, damit diese den Ausbau der Plätze für Kinder bis drei Jahre forcieren. Diese beiden Länder haben den größten Nachholbedarf. NRW hat jedoch bis Mitte Juli dieses Jahres gut zwei Drittel der Gesamtsumme, die für die Jahre 2008 und 2009 zur Verfügung stehen, bewilligt und liegt damit ziemlich exakt im Durchschnitt.

Richtig ist, dass NRW beim tatsächlichen Mittelabfluss etwas hinterherhinkt. Das sei jedoch nicht der entscheidende Maßstab, argumentiert das Familienministerium. Denn Geld vom Bund an die Länder fließt erst dann, wenn die letzte Handwerkerrechnung eingegangen ist. Entscheidend sei vielmehr die Bewilligung der kommunalen Projekte durch die Länder, dann könne der Bau starten. Hier hatte es in der Tat anfangs Probleme gegeben. „Dieses Nadelöhr ist aber seit dem ersten Quartal 2009 durchschritten“, sagte von der Leyens Sprecher.

Besonders weit vorn beim Kita-Ausbau liegt das von CSU und FDP regierte Bayern sowie das von einer großen Koalition gelenkte Mecklenburg-Vorpommern, die beide bereits mehr als die vorgesehenen Bundesmittel an die Kommunen verteilt haben. Überdurchschnittlich gut voran gekommen sind auch Sachsen, Thüringen und Hessen.

Der Bund hat den Ländern für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. 2,15 Mrd. stehen über ein Sondervermögen für Investitionskosten bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 mit 1,85 Mrd. an den Betriebskosten für die Einrichtungen, danach dauerhaft mit jährlich 770 Mio. Euro im Jahr. Ziel ist, dass bis zum Jahr 2013 etwa jedem dritten Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Die Ausgangssituation ist sehr unterschiedlich: Im Westen gab es Anfang 2008 nur für 12 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz, im Osten für gut 40 Prozent.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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