Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat wackelt
„Ende der großen Koalition eingeläutet“

Die Regierungsbildung in Bremen kann auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Immerhin wackelt nun die schwarz-rote Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, daher spricht der Parteienforscher Lothar Probst bereits vom bevorstehenden Ende der großen Koalition im Bund.

HB BERLIN. Falls die SPD die Zusammenarbeit mit der CDU beendet und sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheidet, verliert die große Koalition ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Bei Verfassungsänderungen wären Union und SPD dann auf die Opposition angewiesen.

Der alte und neue Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich bereits distanziert zur Fortsetzung der großen Koalition in seinem Bundesland geäußert. Nach einer Sitzung der SPD-Spitze am Montag in Berlin betonte der SPD-Spitzenkandidat zwar, dass zunächst Sondierungsgespräche geführt werden müssten. Er betonte aber auch, dass er im Wahlkampf bewusst auf eine Koalitionsaussage verzichtet habe - auch um deutlich zu machen, dass nach zwölf Jahren großer Koalition in Bremen kein Automatismus für eine Fortsetzung entstehen sollte. Das Wahlergebnis verstehe er als Aufforderung, eine soziale, auf Bremer Belange bezogene Politik zu machen, so Böhrnsen.

Seit dem Regierungswechsel von Rot-Rot zu Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Herbst hat die große Koalition im Bundesrat 47 von 69 Stimmen und liegt damit eine Stimme über der Zwei-Drittel-Mehrheit. Bremen verfügt über drei Stimmen. Gingen diese an Rot-Grün, blieben der großen Koalition nur noch 44 Stimmen - zwei zu wenig, um Änderungen des Grundgesetzes im Alleingang zu beschließen.

Im Bundestag haben Union und SPD mit 447 von 614 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Verfassungsänderungen muss auch der Bundesrat mit zwei Dritteln zustimmen.

Mit dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl stehen für den Bremer Parteienforscher Lothar Probst die Zeichen bereits auf Rot-Grün. „Es gibt eine Botschaft dieser Wahl. Ich glaube, dass sie das Ende der großen Koalition eingeläutet hat“, sagte Probst am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Parteien der großen Koalition hätten deutlich verloren, die Grünen seien ein starker möglicher Partner der SPD geworden. Hinzu komme, dass der SPD mit der Linkspartei Konkurrenz erwachsen sei. Probst: „All das wird bei den Koalitionsüberlegungen eine Rolle spielen.

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