Zwei Gerichtstermine in dieser Woche
Regionaler Onlinehandel mit Medikamenten

Das Bundesgesundheitsministerium will Apotheken erlauben, in ihrem Einzugsbereich Internethandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu betreiben. Das soll nach Informationen von Handelsblatt.com der erste Schritt auf dem Weg zum E-Commerce mit Arzneimitteln sein.

DÜSSELDORF. Die Interessenvertreter deutscher Apotheken leisten zwar energischen Widerstand. Dennoch will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Internethandel mit verschreibungspflichtigen Pillen und Pasten ermöglichen. Ziel ist vor allem, die Krankenkassen durch den wesentlich günstigeren Medikamentenhandel im Netz zu entlasten. Eine Änderung des Arzneimittelgesetzes, dass das Versenden von Medikamenten verbietet, ist zwar in dieser Legislaturperiode kaum mehr durchsetzbar, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. Trotzdem wäre E-Commerce mit Medikamenten schnell möglich, wenn es über eine Rechtsverordnung geschieht.

Die vom Ministerium geplante Verordnung soll Apotheken erlauben, in ihrem Einzugsbereich E-Commerce zu betreiben. Wie groß dieser Einzugsbereich sein wird, steht noch nicht fest. "Das hängt auch davon ab, ob die Apotheke in der Stadt oder auf dem Land liegt", sagt Gert Schorn, Referatsleiter für E-Commerce, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Ohnehin, so Schorn, stellen viele Apotheken ihren Kunden bereits Medikamente über Boten zu. Ein regionaler Internethandel wäre demnach "nur eine Ausdehnung der Botendienste", die Kunden würden halt nicht mehr in der Apotheke anrufen, sondern über das Internet eine Bestellung aufgeben.

Das sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), die vor Gericht gegen die niederländische Internetapotheke Docmorris.com kämpft, erwartungsgemäß anders. "Ein bißchen Versandhandel geht nicht", sagt Lutz Tisch, Geschäftsführer bei der ABDA. Wenn regionaler E-Commerce mit Medikamenten erlaubt würde, könnten auch andere Onlineshops sich darauf beziehen und gerichtlich einen bundesweiten Versand durchsetzen. Ohnehin sei der Botendienst nur im begründeten Ausnahmefall erlaubt, etwa für Bettlägerige, und dürfe nicht zur Regel werden.

Apotheker-Vertretung kämpft gegen Online-Handel

Die ABDA bekämpft seit geraumer Zeit den Internethandel mit Medikamenten und hat im November vergangenen Jahres vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die niederländische Apotheke Docmorris.com erwirkt. Seitdem darf die Apotheke in Kerkrade Medikamente nicht mehr nach Deutschland verschicken, umgeht dieses Verbot aber durch einen juristischen Winkelzug. Docmorris.com versendet keine Medizin mehr, die Kunden beauftragen im Internet selbst einen Kurier und lassen sich die Pillen seitdem selbst abholen. Faktisch ändert sich jedoch nichts.

Um dieser Trickserei einen Riegel vorzuschieben, hat die ABDA ein Ordnungsgeld von 500 000 Mark gegen Docmorris.com beantragt. Von dieser - für ein Start-up drakonischen - Strafe blieb die Internet-Apotheke bislang verschont, weil ihr Hamburger Anwalt Thomas Diekmann einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter der 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichtes gestellt hat. Am Donnerstag findet das Berufungsverfahren gegen die Einstweilige Verfügung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt statt. Diekmann ist optimistisch, in weiten Teilen Recht zu bekommen. "Docmorris.com wird weiterhin nach Deutschland verkaufen können", sagt er. Der Jurist glaubt europäisches Recht auf seiner Seite. Auch das Landgericht Berlin hatte in erster Instanz eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb gegen Docmorris.com zurückgewiesen. Am Dienstag findet die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Berlin statt.

Die ABDA, energischste Gegner des Onlinehandels mit Medikamenten, fürchtet Umsatzeinbußen für deutsche Apotheken, wenn ausländische Firmen günstigere Medikamente nach Deutschland versenden. Als Argument führt sie vor allem die mangelnde Sicherheit von Patienten an, denn nur in Apotheken könnten Kunden die richtige Beratung erhalten. Diese Auseinandersetzung betrachtet Referatsleiter Schorn aus dem Bundesgesundheitsministerium mit Gelassenheit. Die ABDA vertrete zwar die Apotheker - aber nicht alle. "Es gibt auch Apotheken, die E-Commerce wollen, auch wenn ihre Standesorganisation dagegen wettert", sagt er.

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