Zwei Modelle
Deutsche Bad-Bank-Lösung rückt näher

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf zwei Modelle zur Bereinigung der Bank-Bilanzen von Schrottanlagen geeinigt. Für die Landesbanken ist es mit der Bereinigung ihrer Bilanzen nicht getan. Der Ruf nach tiefgreifenden Reformen der Kreditinstitute wird lauter.

HB BERLIN. Mehrere mit den internen Bad-Bank-Gesprächen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, für Privatbanken seien Bad Banks in Form von Zweckgesellschaften vorgesehen. Darauf aufbauend werde es vorrangig für die Landesbanken ein Modell „Anstalt in der Anstalt“ (Aida) geben, das eine öffentlich-rechtliche Rechtsform haben werde.

„Die Entscheidung im Kanzleramt ist gefallen“, sagte ein Insider. Es werde an den konkreten Gesetzestexten gearbeitet. Dazu kämen Vertreter von Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium am Mittwoch zu erneuten Gesprächen zusammen.

Die Spitzen der Regierung hatten sich am 21. April mit Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, bis Mitte Mai Bad-Bank-Modelle auf die Beine zu stellen. Es soll helfen, die Bankbilanzen von Milliardenrisiken wegen der Finanzkrise zu befreien. Dabei soll der Bund Garantien übernehmen, eine Belastung der Steuerzahler aber möglichst vermieden werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen zielen die Modelle auf Anlagen im Umfang von etwas weniger als 200 Mrd. Euro ab.

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder muss der Bund die Entsorgung von „Giftpapieren“ in Bad Banks wahrscheinlich vorerst keine neuen Milliardenbürgschaften auflegen. Es zeichne sich ab, dass der bisherige Bürgschaftsrahmen von 400 Mrd. Euro aus dem Bankenrettungspaket ausreichen könnte, „um den Start in eine sogenannte Bilanzierungsregelung zu finden“, sagte der CDU-Politiker.

Den Umfang der derzeit nicht handelbaren Papiere in den Bilanzen deutscher Banken, über den am Wochenende spekuliert worden war, konnte Kauder nicht genau beziffern. „Es können 600 oder es können auch 800 Mrd. sein, das kann ich im Augenblick nicht sagen“, sagte er. Entscheidend sei, „in welchem Umfang wir solche Papiere aus der Bilanz nehmen lassen“.

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