Zwei Monate gebührenfreier Probebetrieb
Mauterhebung wird verschoben

Die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird wegen drohender Startschwierigkeiten um zwei Monate auf den 2. November verschoben. Zum technischen Start des Systems am 31. August wird es zunächst nur eine gebührenfreie Probephase geben, sagte sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“.

dpa BERLIN/BRÜSSEL. Die CDU/CSU warf dem Minister Versagen vor und forderte seinen Rücktritt. Die EU-Kommission wird das Verfahren gegen die deutsche Maut ungeachtet der Verschiebung fortsetzen.

Stolpe sagte: „Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine zweimonatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann. Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 2. November und dann setzen auch die Sanktionen ein.“ Das Konsortium Toll Collect unter Führung von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom habe zugesagt, bis Anfang November 450 000 automatische Abrechnungscomputer zu liefern, sagte Stolpe weiter. Damit könnten die bisherigen technischen Engpässe bei den Einbaugeräten zur Mautberechnung beseitigt werden. Die bisherige Ausgangszahl lag bei 150 000 bis 250 000 der so genannten On-Board- Units.

Toll Collect begrüßte die Entscheidung des Verkehrsministers für eine gebührenfreie Einführungsphase. „Nun können sich die Speditionen und Fahrer ohne Zeitdruck an das neue System gewöhnen“, sagte Toll Collect-Geschäftsführer Michael Rummel. Die Funktionsfähigkeit werde bis zum 31. August gewährleistet. Die Nachfrage nach den Fahrzeug- Abrechnungsgeräten habe aber alle Erwartungen übertroffen. Bis November würden nun jedoch 450 000 Geräte ausgeliefert und damit zunächst in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Erleichterung über Verschiebung

Der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio betonte, dass der Start des Mautsystems aus Brüsseler Sicht so lange aufgeschoben werden müsse, bis die Kommission ihre Untersuchung abgeschlossen habe. Nach seiner Einschätzung dürfte das Prüfverfahren mindesten bis Anfang November laufen. Die Kommission sieht ausländische Fuhrunternehmen durch das deutsche Mautsystem benachteiligt. Aus deutscher Sicht hat das Prüfverfahren keine aufschiebende Wirkung.

Der Bundesverband Spedition und Logistik äußerte sich erleichtert über die Verschiebung. Präsident Manfred Boes sagte, er hoffe, dass bis Ende Oktober genug On-Board-Units in die Lastwagen installiert werden könnten. Die Automobilindustrie äußerte Verständnis für die Entscheidung Stolpes, zeigte sich aber ebenso wie die Bahngewerkschaft Transnet besorgt wegen der Einnahmeausfälle. Die Verbände warnten ausdrücklich vor Kürzungen bei Straßen- und Schienenprojekten.

Die Bundesregierung erwartet aus der Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer Einnahmen von jährlich rund 2,8 Milliarden Euro. Davon erhält Toll Collect rund 500 Millionen Euro Kostenpauschale für den Betrieb des Systems und rund 100 Millionen sind für die Kontrollen vorgesehen. Der Rest fließt in die Verkehrsinfrastruktur.

Politisches Desaster

Wegen wachsender Klagen aus der Transportbranche und dem Kraftfahrzeuggewerbe über erhebliche technische Probleme mit den Maut-Abrechnungscomputern waren in den vergangenen Tagen die Rufe nach einer Verschiebung immer lauter geworden. Die CDU/CSU warf der Bundesregierung vor, sie hätte seit Monaten wissen können, dass ein Start zum 31. August nicht funktioniert. Aber statt konstruktiv zu handeln, hätten die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen, kritisierte Unionspolitiker Klaus Lippold. „Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung.“ Stolpe müsse jetzt die Konsequenzen ziehen. Lippold bezweifelte zudem, dass der neue Starttermin Anfang November gehalten werden kann. Nach Einschätzung von Fachleuten könnten die technischen Probleme nicht in Kürze aufgearbeitet werden.

Die Bundesregierung könne die Zeit der Prüfung für neue Vorschläge nutzen, hieß es von der EU-Kommission. „Wir sind da offen.“ Die Behörde hatte wiederholt erklärt, nichts gegen den Aufbau eines solchen Systems zu haben. Sie müsse aber anhand der vorgelegten Unterlagen prüfen, ob es den EU-Rechtsvorschriften entspreche.

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