Zwei neue Minister und neuer Staatskanzlei-Chef
Bäumchen-wechsel-dich in Sachsen

Nach der Krise um die Landesbank und der Geheimdienstakten-Affäre in den vergangenen Monaten hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sein Kabinett umgebildet. Insgesamt gab es drei Wechsel.

HB DRESDEN. Der bisherige Umwelt- und Agrarminister Stanislaw Tillich (CDU) wird neuer Finanzminister und der CDU-Landtagsabgeordnete Roland Wöller übernimmt das Umwelt- und Landwirtschaftsressort, sagte CDU- Fraktionschef Fritz Hähle am Dienstag. Der frühere Regierungssprecher unter CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Michael Sagurna (CDU), werde vom 7. November an neuer Chef der Staatskanzlei.

Der bisherige Amtsinhaber Hermann Winkler verlasse das Kabinett. Milbradt hatte der Fraktion zuvor seine Pläne vorgestellt.

Der wegen der Akten-Affäre unter Druck stehende Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) macht vorerst weiter. Hähle kündigte „Schritt für Schritt“ weitere Veränderungen für den Rest der Legislaturperiode an. Die jetzigen Wechsel bezeichnete er als „einen Anfang“. In der CDU-Fraktion wurden sie allgemein als „Signal zum Aufbruch“ bewertet. Nach Ansicht der Linken ist die Kabinettsumbildung nicht der „erhoffte Befreiungsschlag“ für Milbradt, sondern „eher ein Rohrkrepierer“, sagte Fraktionschef André Hahn.

Sachsens Regierung war nach der Affäre um Geheimdienstakten des Verfassungsschutzes und zuletzt durch den Notverkauf der Landesbank in eine schwere Krise geraten. Der Koalitionspartner SPD hatte das schwarz-rote Bündnis offen in Frage gestellt, die Opposition forderte Neuwahlen. Finanzminister Horst Metz (CDU) kündigte seinen Rücktritt für Ende September an. Milbradt geriet auch in den eigenen Reihen in die Kritik.

Vor seiner Wiederwahl auf dem CDU-Landesparteitag am 15. September mit 73,8 Prozent hatte er eine Kabinettsumbildung versprochen. Die neuen Regierungsmitglieder sollen am Freitag im Landtag vereidigt werden.

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