„Zwei Stränge der Unzufriedenheit“
Hermann (Grüne) hält sich Reform-Ablehnung offen

Bei SPD und Grünen schlägt die Stimmung gegenüber dem erzielten Reformkompromiss um. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann schließt seine Ablehnung der Reform nicht mehr aus.

HB BERLIN. Hermann sagte am Dienstag: „Da habe ich allerschwerste Bedenken zuzustimmen. Ich muss mir da dreimal überlegen, ob ich da zustimmen werde.“ Kernpunkte der Kritik seien die Lockerung des Kündigungsschutzes und vor allem die Verschärfung der Zumutbarkeit eines neuen Arbeitsplatzes für Langzeitarbeitslose. „Was wir mühsam reinverhandelt haben - die Linke der SPD und der Grünen und dann die Fraktion der Grünen als Ganzes -, nämlich eine harte und klare Zumutbarkeitsschranke zur Verhinderung von Lohndumping, das ist wieder weg.“ In seiner Fraktion gebe es eine Reihe von Abgeordneten, die dies ähnlich sähen und mit dem Gedanken spielten, diesen Teil des Reformpakets abzulehnen. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten bereits am Montag erklärt, sie hielten sich offen, dem Kompromiss nicht zuzustimmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, sagte, es gebe „zwei Stränge der Unzufriedenheit“. Auf der einen Seite stünden Sozialkritiker, denen die Arbeitsmarktreformen etwa bei den Zumutbarkeitsregeln zu weit gingen. Hinzu komme die Unzufriedenheit aus ökologischer Sicht. Loske betonte, mit dem Kompromiss würden deutlich weniger umweltschädliche Subventionen abgebaut als von den Grünen gefordert. Außerdem sei bei den Investitionskürzungen die Schiene deutlich schlechter weg gekommen als Straßenbau und Flugverkehr. „Insgesamt ist es eine großkoalitionäre Veranstaltung gewesen.“ Nicht nur die linken Sozialkritiker, sondern auch viele Umweltschützer in der Fraktion seien unzufrieden mit dem Kompromiss.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montag erklärt, er setze bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag auf eine eigene rot-grüne Mehrheit. Formal wird diese nicht erforderlich sein, da durch die erwartete Zustimmung aus der CDU/CSU-Fraktion von einer breiten Mehrheit im Parlament auszugehen ist. Im Vermittlungskompromiss für vorgezogene Steuersenkungen und Arbeitsreformen hatten Bundesregierung und Opposition unter anderem vereinbart, dass die Zumutbarkeit eines neuen Arbeitsplatzes für Langzeitarbeitslose nicht an die Zahlung eines ortsüblichen Lohns gekoppelt wird. Auf dieser Kopplung hatten Linke beider Fraktionen bestanden.

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