Zwei Szenarien für Treffen der Länderfamilienminister
Union und SPD weiter uneins über Bedarf an Krippenplätzen

Der Koalitionsarbeitsgruppe zum Ausbau der Kinderbetreuung ist es auch bei ihrem zweiten Treffen nicht gelungen, sich auf ein einheitliches Vorgehen für die Ermittlung des künftigen Bedarfs an Betreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen zu einigen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen.

BERLIN. Die SPD-Seite wertete die Sitzung gleichwohl als Erfolg. Der Grund: Die Unionsseite hat sich nun doch bereit erklärt, auch Bedarfszahlen in ihrer weiteren Überlegungen einzubeziehen, die sich bei der Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs ergeben würden. Sie dürften über den 500.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen liegen, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bislang in Aussicht gestellt hat.

Damit wird sich das Treffen der Länderfamilienminister am kommenden Montag nun mit zwei Szenarien befassen müssen: Das erste geht von der Zielvorstellung aus, dass bis 2013 die Bundesländer für durchschnittlich 35 Prozent aller Unter-Dreijährigen Ganztagsbetreuung anbieten müssen. Dann ergeben sich die bekannten Zahlen: Statt der heutigen 250.000 müssten bis 2013 rund 750.000 Betreuungsplätze angeboten werden.

Die zweite Modellvariante soll auf Basis der Erfahrungen in Sachsen-Anhalt ermittelt werden, das bislang als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch für unter Dreijährige hat. Dort haben nach aktuellen Zahlen der Landesregierung zuletzt sechs bis acht Prozent der Eltern mit Kindern bis zu einem Jahr einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen. Bei den Zweijährigen lag die Quote bei 56 Prozent, bei den Dreijährigen sogar bei 86 Prozent. Mit einem Gesamtangebot für 56 Prozent aller unter Dreijährigen nimmt Sachsen-Anhalt bundesweit schon seit Jahren die unangefochtene Spitzenstellung ein.

„Ich halte diesen Rechenansatz für legitim,“ kommentierte der Chef des Deutschen Jugendinstituts, Thomas Rauschenbach, die Entscheidung. Allerdings dürfte die Differenz zwischen beiden Varianten nicht gigantisch sein, wenn man die Besonderheiten in den verschiedenen Ländern berücksichtige. Maximal dürfte sie bei 100.000 liegen. Zudem warnte er davor, die Anforderungen an einen weiteren Krippenausbau zu überziehen. „Es ist schon ein großer Erfolg, dass es nach dem Streit um das Tagesbetreuungsausbaugesetz, bei dem es seinerzeit um 230.000 zusätzliche Krippenplätze ging, nun einen Konsens zwischen SPD und Union gibt, das Angebot deutlich stärker zu erhöhen. Das sollte niemand gefährden.“

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) nannte es „erfreulich“, dass nun ihr Bundesland Modell für den Krippenausbau stehen solle. „Das bestärkt uns in unserer Politik,“ sagte Kuppe dem Handelsblatt. Immerhin habe Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren viel Prügel auch aus den westdeutschen Ländern einstecken müssen, weil es sich als armes Land eine teure Infrastruktur für Familien leiste.

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