Zweidrittelmehrheit
Bundestag billigt Föderalismusreform

Die Föderalismusreform, die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, ist vom Bundestag verabschiedet worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam zustande. Dabei sah es auf der Zielgeraden nach einem Scheitern aus.

HB BERLIN. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 428 von 593 Abgeordneten für die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. 162 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich der Stimme. Es ist die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik. FDP, Grüne und Linkspartei lehnten diese Reform als unzulänglich ab.

Die Reform soll die Verantwortlichkeiten für die Gesetzgebung klarer regeln. Die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze soll deutlich sinken. Dafür gibt der Bund zahlreiche Kompetenzen an die Landesparlamente ab. Die Kritiker warnten vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei.

Für die Verabschiedung waren mindestens 410 Ja-Stimmen erforderlich. CDU/CSU und SPD zusammen verfügen im Bundestag über 448 Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit war nötig, weil im Zuge der Staatsreform 25 Grundgesetzartikel geändert werden müssen.

Im Vorfeld der Abstimmung war vor allem aus der SPD-Bundestagsfraktion Kritik an dem Reformpaket laut geworden. Viele Abgeordneten bemängelten vor allem, dass Bund und Länder im Bildungsbereich künftig keine gemeinsame Projekte wie die Förderung der Ganztagsschulen mehr machen dürfen. In letzter Minute war das in jahrelangen Verhandlungen vereinbarte Kompromisspaket deshalb nachgebessert worden. Danach können Bund und Länder bei der Förderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten, wenn der Bundesrat dies einstimmig billigt.

Schwarz-rote Mehrheit stimmt Opposition nieder

Vor der eigentlichen Abstimmung über die Staatsreform scheiterte die Opposition mit dem Versuch, die Verabschiedung zu verschieben. CDU/CSU und SPD votierten gegen einen Antrag der Linkspartei, die Föderalismusreform zurück in die Ausschüsse zu überweisen, anstatt sie zu beschließen. FDP und Grüne unterstützten den Antrag.

Vertreter der Opposition vertraten die Auffassung, dass das Gesetzeswerk nicht ausreichend beraten worden sei und dass es von der großen Koalition aus machttaktischen Gründen vor der Sommerpause durchgepeitscht werden solle. Es könne sonst sein, dass die für die notwendigen Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit abschmelze.

Redner der Koalition wiesen diese Darstellung zurück. Tatsächlich seien dem anstehenden Beschluss jahrelange Debatten und Kommissionsberatungen vorausgegangen. Außerdem habe es mit einer gemeinsamen Expertenanhörung durch Bundestag und Bundesrat einen in dieser Form bisher einmaligen Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte gegeben. Die Reform sei entscheidungsreif.

Der Bundesrat will am 7. Juli über die Föderalismusreform abstimmen.

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