Zweifel am Zeitplan
Reformmarathon bringt Koalition ins Schwitzen

In der Regierungskoalition wächst die Sorge, dass nicht alle großen Reformvorhaben wie geplant bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli unter Dach und Fach gebracht werden können. Grund ist der Beratungsmarathon, der Schwarz-Rot bevorsteht.

BERLIN. „Es ist Wahnsinn, was auf uns zukommt“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt mit Blick auf die Gesundheits-, die Unternehmensteuer- und die Föderalismusreform. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mahnte die Öffentlichkeit, „nicht spitzfindig“ auf „die eine oder andere Woche fixiert“ zu sein. Man werde im Sommer „zu Potte“ kommen, sagte Wilhelm. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, Ziel sei, die Vorhaben bis zur Sommerpause abzuschließen: „Ich habe nicht gesagt, dass das alles klappt.“

Die Äußerungen zeigen, unter welch enormem Druck die große Koalition in den nächsten drei Wochen steht. Nach dem bisherigen Zeitplan soll bis zur Sommerpause die Föderalismusreform und damit die größte Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Für die Unternehmensteuerreform soll in der Koalition ein Konzept abgestimmt werden. Und für die Gesundheitsreform sollen Eckpunkte festgeklopft werden, die in der sitzungsfreien Zeit im Juli und August nicht zerbröseln.

Offenbar will sich die Koalition zunächst vordringlich das Gesundheitswesen vornehmen. Die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag wird, wie berichtet, in ein Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs zu diesem Thema umgewidmet. Am 25. Juni stehen im Koalitionsausschuss dann die Firmensteuern auf der Agenda. Weitere Themen, so Heil, würden „kurzfristig festgelegt“. In der CSU wird nicht ausgeschlossen, dass die Zeit an diesem Tag für das Mega-Programm nicht reicht. Dann könnte am 2. Juli ein weiterer Koalitionsausschuss erforderlich werden.

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