Zweifel an Alcopop-Steuer
Eichel: Sparen bleibt oberstes Ziel

Wenn die Wirtschaft wieder richtig angesprungen ist, will Hans Eichel eine neue Kürzungsrunde eröffnen. Er sprach sich zudem gegen eine Ausweitung der Alcopop-Steuer aus.

HB BERLIN. Bei weiterer Konjunkturerholung will Bundesfinanzminister Hans Eichel ein neues Sparpaket schnüren. Wenn die Konjunktur sich weiter erhole und auch die Binnennachfrage anspringe, «dann darf eine Schippe draufgepackt werden», sagte Eichel dem «Spiegel». Er kündigte an, er wolle dann auch mit der Opposition über einen weiteren Subventionsabbau verhandeln. «Das oberste Ziel bleibt ein Haushalt ohne Schulden», zitierte das Blatt den SPD-Politiker am Samstag vorab.

Der Finanzminister räumte ein, dass es vor einigen Jahren ein Fehler gewesen sei, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2006 anzukündigen. Dieses Ziel hatte er wegen einbrechender Steuereinnahmen und wachsender Haushaltslöcher aufgeben müssen. «Aus heutiger Sicht würde ich es nicht wieder machen», sagte er.

Eichel lehnte es zudem ab, weitere alkoholische Mix-Getränke mit einer Sondersteuer zu belegen. Das sei zwar aus Sicht der Gesundheitspolitiker verständlich, mache aber das Steuerrecht komplizierter. Die Wirkung der neuen Steuer sieht Eichel skeptisch. Die Ausweichreaktionen der Betroffenen seien schon zu beobachten, meinte er. Um ein Ausweichen der Konsumenten auf andere Mischgetränke zu erschweren, wollen unter anderem die Grünen diese Sondersteuer ausweiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%