Zweifel an den Angaben der Bundesregierung
CDU lehnt Entscheidung über Flugabwehrsystem Meads ab

Die CDU hat angesichts neuer Kritik an dem geplanten Flugabwehrsystem Meads gefordert, die Entscheidung über den Einstieg in die Entwicklung zu verschieben.

HB BERLIN. „Eine Zusage des Haushaltsausschusses ist angesichts der ungeklärten Fragen im März kaum noch möglich“, sagte der CDU-Haushälter Dietrich Austermann dem Handelsblatt (Montagausgabe). Aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Beschaffungsvorlage des Finanzministeriums geht hervor, dass die Regierung aber eine Zusage zu dem trinationalen Rüstungsprojekt mit den USA und Italien bis zum 26. März braucht.

Austermann reagierte damit auf neue Kritik des Bundesrechnungshofes. Vor einer Zustimmung des Parlaments zur Entwicklung des bodengestützten Abwehrsystems sollten bestehende Probleme und Risiken offengelegt werden, mahnt der Rechnungshof in einem Bericht vom 3. März 2005, der dem Handelsblatt vorliegt. „Es sollte vor Beginn der Entwicklung geklärt sein, ob und in welchem Umfang die militärische Forderung der Luftwaffe zum Beschaffungsumfang von Meads Bestand hat und wie sie finanziert werden kann“, heisst es in dem 34-seitigen Papier. Die von der Luftwaffe nach wie vor geforderte „Vollbefähigung“ der Luftabwehrsysteme koste schon nach jetziger Stückzahlplanung „mindestens rund 6 Milliarden Euro“.

Damit erneuert der Rechnugnshof seine Zweifel an den Angaben der Bundesregierung, dass die Meads-Beschaffungskosten bei 2,85 Mrd. Euro liegen werden. Diese Zahl wird auch in der vom Bundesfinanzministerium am 2. März verfassten Beschaffungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages als Kosten für den "Erstbeschaffungsbedarf“ genannt.

Zwar empfiehlt auch das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss in seiner dieser Zeitung vorliegenden Vorlage, 886 Millionen Euro für die Entwicklung von Meads freizugeben. Gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass es Probleme bei der Beschaffung geben könnte, die 2012 entschieden werden muss. Denn dann falle das Projekt zusammen mit dem teuren Kauf von Hubschraubern NH90, dem Transportflugzeug A400M und dem Eurofighter. Zum Zeitpunkt der Entscheidung wird der „zur Verfügung stehende finanzielle Handlungsspielraum im Verteidigungshaushalt beschränkt sein“, heisst es in dem Papier. „Es ist absehbar, dass schon die für die Beschaffung des Meads in der Grundbefähigung vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausreichen werden“, schreibt auch der Rechnungshof.

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