Zweifel an der Durchsetzbarkeit nötiger Kompromisse
SPD fürchtet eine innere Zerreißprobe

SPD-Politiker drohen immer offener, einen unliebsamen Kompromiss in der Kanzlerfrage nicht mitzutragen. "Wenn es in diesem Punkt keine gleichberechtigte Lösung zwischen Union und SPD gibt, werden Fraktion und Partei nicht zustimmen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Flügels der Bundestagsfraktion (Seeheimer Kreises), am Sonntag dem Handelsblatt.

BERLIN. Man beharre auf Gerhard Schröder als Kanzler. Heute will der Seeheimer Kreis an alle SPD-Bundestagsabgeordneten einen Artikel von Erhard Eppler verschicken, in dem dieser auf die Gewissensfreiheit bei der geheimen Kanzlerwahl im Bundestag hinweist. Dies ist eine indirekte Drohung, CDU-Kandidatin Angela Merkel nicht mitzuwählen. Eppler war für die Sozialdemokraten Bundesminister in der Großen Koalition von 1966 bis 1969 gewesen.

Bereits am Freitag hatten die beiden Fraktionsflügel, Seeheimer Kreis und die parlamentarische Linke, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering auf, bei den Gesprächen mit der Union in der Kanzlerfrage "hart zu bleiben". Unterzeichnet haben auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und Michael Müller. Hintergrund ist die wachsende Sorge, dass die SPD-Basis eine große Koalition ohne den bisherigen Bundeskanzler nicht mittragen würde. "Dies ist in den sozialdemokratischen Landesverbänden durchgängige Meinung", sagte Mathias Petersen, Chef der Hamburger SPD, dem Handelsblatt. "Ein Kompromiss ohne Schröder in führender Position wäre der Basis kaum zu vermitteln." Auch Müntefering hat mittlerweile warnend darauf hingewiesen, dass am Ende ein SPD-Parteitag jeder Lösung zustimmen müsse. "Erst dann haben wir wirklich eine große Koalition."

Führende Sozialdemokraten räumen zwar ein, dass diese harte Position durchaus auch taktische Motive hat. Denn je kompromissloser sich die SPD zeige, desto mehr könne sie in den Gesprächen mit der Union erreichen. Doch entscheidender sei die wachsende Sorge vor einem parteiinternen Streit über zu große Zugeständnisse bei der Bildung der großen Koalition.

In der SPD-Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag war der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler deshalb kritisiert worden, weil er "definitiv" ausgeschlossen hatte, Merkel zu Kanzlerin zu wählen. Am Sonntag versuchte denn auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Parteifreunden Merkel schmackhaft zu machen - "falls die Inhalte stimmen". "Doch Stiegler vertritt alles andere als eine Einzelposition", warnte Kahrs. Dies habe man den Verhandlungsführern "und jedem Präsidiumsmitglied" klar gemacht. "Wir müssen die Koalitionsverhandlungen entschleunigen."

Die heutige SPD-Vorstandssitzung wird der erste Test sein, wie tragfähig die Kompromisse wirklich sind, die in den Acht-Augen-Gesprächen erzielt wurden. Nur wenn dieses Gremium zustimmt, können wirklich Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden. Der entscheidende SPD-Parteitag ist für November geplant.

Auf Unionsseite gilt eine parteiinterne Zustimmung zu einem Kompromiss dann als wahrscheinlich, wenn die Kanzlerfrage zu ihren Gunsten geklärt ist. Allerdings warnten am Wochenende auch führende CDU-Politiker vor zu weitreichenden Zugeständnissen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus etwa sagte, eine große Koalition dürfe nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner aufbauen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte, die Gespräche notfalls scheitern zu lassen. In Unionskreisen wird intern diskutiert, ob der persönliche Anspruch Merkels auf die Kanzlerschaft die Partei in den Koalitionsgesprächen mit der SPD "etwas zusätzlich koste" - und ob dies den Preis wert sei.

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