Zweifel an der Durchsetzbarkeit nötiger Kompromisse
SPD verstärkt Druck auf Schröder

SPD-Politiker drohen immer offener, einen unliebsamen Kompromiss in der K-Frage nicht mitzutragen. Am Montag will der Seeheimer Kreis an alle SPD-Abgeordneten einen Artikel verschicken, der auf die Gewissensfreiheit bei der geheimen Kanzlerwahl im Bundestag hinweist - eine indirekte Warnung, Angela Merkel nicht mitzuwählen.

BERLIN. "Wenn es in diesem Punkt keine gleichberechtigte Lösung zwischen Union und SPD gibt, werden Fraktion und Partei nicht zustimmen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Flügels der Bundestagsfraktion (Seeheimer Kreises), am Sonntag dem Handelsblatt. Man beharre auf Gerhard Schröder als Kanzler.

Der Seeheimer Kreis an alle SPD-Bundestagsabgeordneten einen Artikel von Erhard Eppler verschicken, in dem dieser auf die Gewissensfreiheit bei der geheimen Kanzlerwahl im Bundestag hinweist. Eppler war für die Sozialdemokraten Bundesminister in der Großen Koalition von 1966 bis 1969 gewesen.

Bereits am Freitag hatten die beiden Fraktionsflügel, Seeheimer Kreis und die parlamentarische Linke, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering auf, bei den Gesprächen mit der Union in der Kanzlerfrage "hart zu bleiben". Unterzeichnet haben auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und Michael Müller. Hintergrund ist die wachsende Sorge, dass die SPD-Basis eine große Koalition ohne den bisherigen Bundeskanzler nicht mittragen würde.

"Dies ist in den sozialdemokratischen Landesverbänden durchgängige Meinung", sagte Mathias Petersen, Chef der Hamburger SPD, dem Handelsblatt. "Ein Kompromiss ohne Schröder in führender Position wäre der Basis kaum zu vermitteln." Auch Müntefering hat mittlerweile warnend darauf hingewiesen, dass am Ende ein SPD-Parteitag jeder Lösung zustimmen müsse. "Erst dann haben wir wirklich eine große Koalition."

Führende Sozialdemokraten räumen zwar ein, dass diese harte Position durchaus auch taktische Motive hat. Denn je kompromissloser sich die SPD zeige, desto mehr könne sie in den Gesprächen mit der Union erreichen. Doch entscheidender sei die wachsende Sorge vor einem parteiinternen Streit über zu große Zugeständnisse bei der Bildung der großen Koalition.

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