Zweifel an Entlastungsvolumen: Handwerk fordert unabhängige Prognosen für Steuerpolitik

Zweifel an Entlastungsvolumen
Handwerk fordert unabhängige Prognosen für Steuerpolitik

Auf der Kabinettsklausur nächste Woche will die schwarz-rote Koalition für 2006 und 2007 eine schnellere Abschreibung von beweglichen Anlagegütern ermöglichen. Experten zweifeln das Entlastungsvolumen durch attraktivere Abschreibung an.

BERLIN. Die Bundesregierung überschätzt nach Meinung der Wirtschaft die Entlastungswirkung der geplanten attraktiveren Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen. „Ich halte die in Aussicht gestellten 12,5 Mrd. Euro für unseriös“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsblatt. Die Zahl sei wohl politisch motiviert: „Das riecht nach einem Köder, um die im Gegenzug drohenden Belastungen schmackhaft zu machen.“

Auf der Kabinettsklausur in Genshagen nächste Woche will die schwarz-rote Koalition für 2006 und 2007 eine schnellere Abschreibung von beweglichen Anlagegütern ermöglichen, die mit 30 statt 20 Prozent geltend gemacht werden können. Bis 2010 würden die Unternehmen dadurch um 12,5 Mrd. Euro entlastet, hatte der scheidende Finanzstaatssekretär Volker Halsch auf eine Anfrage der FDP erklärt.

Lefarth zweifelt nicht nur diese Zahl an. Er plädiert für eine grundsätzliche Änderung in der Steuergesetzgebung. Während die Entwicklung der Steuereinnahmen nach geltendem Recht nämlich stets vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorausberechnet werden, in dem auch die Wirtschaftsforschungsinstitute vertreten sind, wird das Finanztableau für geplante Steueränderungen alleine von den Beamten des Bundesfinanzministeriums erstellt. Diese Praxis sei für politische Einflussnahme äußerst anfällig, argumentierte Lefarth und forderte: „Da muss mehr Sachverstand herein.“ Auch die Prognosen bei neuen Gesetzen sollten nach seiner Meinung vom Arbeitskreis Steuerschätzung erstellt werden. Schließlich seien die Zahlen „von erheblicher Bedeutung“ im Gesetzgebungsverfahren und würden von Bundestag und Bundesrat ohne weitere Prüfung übernommen.

Bei der Neuregelung der Abschreibung vermutet Lefarth sogar Absicht hinter der Prognose. Mit der Umsetzung der Koch-Steinbrück-Liste will die Koalition nämlich zahlreiche Steuersubventionen streichen. Dies lasse sich umso besser verkaufen, je höher man zuvor die vermeintliche Entlastung der Wirtschaft angesetzt habe, so Lefarth.

Zweifel äußerte der Lobbyist auch an den geplanten Steuervergünstigungen für das Renovieren von Privathaushalten, deren Volumen dem ZDH nicht ausreicht. Im Finanztableau der Koalition würden die Kosten mit 1,5 Mrd. Euro beziffert, obwohl das Finanzministerium früher lediglich ein Volumen von 250 Mill. Euro errechnet habe. Auf Nachfragen habe man keine Erklärung für die veränderten Zahlen erhalten.

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