Zweifel an Nato-Ziel
Gabriel bekräftigt Skepsis an höheren Militärausgaben

Der Außenminister Sigmar Gabriel sichert den Esten Solidarität zu. Die Sicherheit des Landes sei auch Deutschlands Sicherheit. Im Koalitionsstreit um höhere Verteidigungsausgaben bekräftigt Gabriel seine Zweifel.
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TallinnAußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer zu starken Fokussierung auf das Militärische in der Sicherheitspolitik gewarnt. Bei einem Besuch in Estland erneuerte er am Mittwoch Zweifel am Ziel der Nato, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen.

Bei dem Nato-Gipfel in Wales 2014 sei beschlossen worden, dass sich die Mitgliedstaaten bemühen, in den kommenden zehn Jahren in Richtung der zwei Prozent zu gehen, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem estnischen Außenminister Sven Mikser in der Hauptstadt Tallinn. Die Nato habe nicht beschlossen, dass jedes Mitglied dann diese Marke auch erreichen müsse. Er bekräftigte, für Deutschland halte er dieses Ziel für unrealistisch. Man müsse sich auch überlegen, ob sich der Rest Europas ein Deutschland wünsche, das mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgebe. Das wäre bei einer apodiktischen Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Fall.

Mit ähnlichen Aussagen hatte Gabriel zuletzt einen Koalitionsstreit vom Zaun gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) sehen Deutschland beim Zwei-Prozent-Ziel in der Pflicht. Von der Leyen reist am Donnerstag ebenfalls ins Baltikum.

Gabriel betonte, Sicherheit könne nicht allein durch Verteidigungsausgaben gewährleistet werden. Dafür bedürfe es auch Anstrengungen etwa beim Kampf gegen Hunger und Armut in Afrika. Gabriel sprach sich für eine kollektive Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur in Europa aus, eine Verzahnung der Fähigkeiten der einzelnen Länder.

Mikser äußerte Verständnis für Gabriels Position. Der Schritt, der zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels getan werden muss, sei „sehr groß“. „Es ist sicherlich nicht möglich, dies über Nacht zu erreichen“, sagte er. Grundsätzlich müsse Beschlüssen der Nato-Staaten aber nachgekommen werden. Estland gehört als direkter Nachbar Russlands zu den wenigen Bündnisländern, die bei den Verteidigungsausgaben den Nato-Zielwert erreichen.

Den Esten versicherte Gabriel den Beistand Deutschlands. „Die Sicherheit Estlands ist unsere eigene Sicherheit“, sagte er in einem TV-Interview. Er verwies auf die Mitgliedschaft Estlands und der Bundesrepublik in der Nato.

Die östlichen Mitglieder des Bündnisses sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre Sicherheit. In Estland sind derzeit bis zu sechs deutsche Eurofighter zur Überwachung des baltischen Luftraums stationiert. Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa verstärkt, die Bundeswehr führt einen Truppenverband in Litauen an.

Nach der Unterredung mit Mikser kam Gabriel mit Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas zusammen. Anschließend wollte er nach Lettland und Litauen weiterreisen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zweifel an Nato-Ziel: Gabriel bekräftigt Skepsis an höheren Militärausgaben"

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  • Wäre das Material der Bundeswehr in einem vernünftigen Zustand, würde ich Gabriel noch Recht geben. Fakt ist aber, dass die Bundeswehr für größere Militäraufgaben einfach nicht gerüstet ist, weil ein viel zu großer Teil der Kampf- und Transportsysteme, namentlich Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer etc. überhaupt nicht einsatzfähig sind.
    Aus dem laufenden Etat scheint dies auch nicht änderbar zu sein. Also muss der Wehr-Etat aus sicherheitspolitischen Gründen erhöht werden. Damit würde die Bundeswehr nicht dramatisch aufrüsten, sondern lediglich die auf dem Papier theoretisch existente Stärke endlich wieder auch in die Praxis umsetzen.

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