Zweifel an neuer GEZ-Gebühr „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“

Dass die neue GEZ-Gebühr womöglich verfassungswidrig ist, wird in der FDP mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsstaatssekretär Otto sieht auf ARD und ZDF jetzt schon schwierige Zeiten zukommen.
Update: 28.01.2013 - 16:25 Uhr 59 Kommentare
Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden (Archivfoto vom 05.09.2006). Quelle: dpa

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden (Archivfoto vom 05.09.2006).

(Foto: dpa)

BerlinEin juristisches Gutachten über den neuen Rundfunkbeitrag könnte ARD und ZDF nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, ernsthafte finanzielle Probleme bereiten. „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand. Die Expertise des renommierten Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart belege die „tiefgreifenden Bedenken, welche die FDP - und auch ich persönlich - von Anfang an gegen den Rundfunkbeitrag erhoben haben“, gibt der FDP-Politiker zu bedenken.

Otto fügt hinzu: „Er dürfte verfassungswidrig sein, jedenfalls enthält er innere Widersprüche und ist gesetzgeberisches Flickwerk.“ Sollten sich die Gerichte den rechtlichen Bedenken anschließen, stünden die Öffentlich-Rechtlichen, wie der Staatssekretär schreibt, „blank dar, also ohne Einnahmen“.

Das Gutachten war im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) erstellt worden, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag berichtet hatte. Der neue Beitrag sei nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, heißt es demnach in dem Gutachten. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Laut „FAZ“ kommt Degenhart zu dem Schluss, dass der Beitrag keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ sei. Somit sei der Beitrag eine Steuer - eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

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59 Kommentare zu "Zweifel an neuer GEZ-Gebühr: „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“"

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  • zwangsabgabe durch vetternwirtschaft trifft es recht genau!!! sollen doch die öffentlich rechtlichen ihr programm verbessern dann werden sich auch die einschaltqoten erhöhen und ich muss nicht durch zwang mein geld erwirtschaften. oder dem beispiel von sky folgen ,wer es sehen will kann es buchen und bezahlen. ich werde ab morgen auch eine dienstleistung für jeden haushalt in deutschland zu verfühgung stellen und pro monat 5 euro kassieren. ob genutzt oder nicht. gleiches recht für alle !!!........Danke deutschlannd!!

  • warum soll ich für etwas zahlen was ich nicht will !!!
    wenn ich sommerreifen kauf muss ich nicht eine klimaanlage dazukaufen !!!

  • Ich frage mich wirklich, wer hinter dieser Idee steckt, dass sich die Beiträge nach Haushalten richten.
    Ich bin Studentin, wohne alleine und habe lediglich einen Internetanschluss. Ich schaue weder Fernsehen noch höre ich Radio. Dennoch soll ich nun denselben Betrag zahlen wie die Familie meines Kommilitonen, welche zu siebt in einem Haushalt wohnt, drei Autos, 5 Fernseher und einige Radios besitzt und wo zusätzlich die Eltern Großverdiener sind?
    Bitte erklären Sie mir doch, welche Logik dahinter steckt.
    Obwohl ich nicht BaföG berechtigt bin, fände ich es durchaus fair, wenn mein Betrag sich von dem einer mehrköpfigen Familie durch bspw. einen allgemeinen Studententarif unterscheidet.
    Ich sehe hierbei keinen Mehraufwand, durch das Zusenden der Immatrikulationsbescheinigung den Studentenstatus zu bestätigen. Arbeit machen Sie sich ja durch die neue Regelung eh genug, wo nun WGs gemeinsam zahlen.

  • Das ganze System der öffentlich Rechtlichen muss dringend Saniert werden. Daher habe ich auch bei der Online Petition GEZ-Abschaffen mit gemacht.

  • "ernsthafte finanzielle Probleme"
    Die Interessiert also nur das Geld, nicht, dass unsere PROLLitiker ständig gegen Recht und Gesetz verstossen? Jeder Bürger muss für Nichtigkeiten zahlen, gegebenefalls ins Gefängnis. Aber unsere "geliebte" Elite darf ungestraf und andaunernd gegen höhere Gesetze (Menschenrechte, UN Sozialcharta etc.) verstossen als ein Bankräuber oder Vergewaltiger.

  • Eine Steuer ist der GEZ Beitrag m. E. nicht. Steuern werden allegemein von allen dem jeweiligen Steuertatbestand Unterliegenden erhoben. Sie gehen als allgemeine Einnahmen in den Staatshaushalt ein und werden im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips für die Staatsausgaben verwendet, unabhängig davon, ob die Ausgaben einen sachlichen Bezug zum Steuertatbestand haben. Die GEZ-Gebühr, geht weder in den Staatshaushalt ein und noch kann sie im Gesamtdeckungsprinzip zur Deckung aller Staatsausgaben verwendet werden. Sie ist zweckgebunden für die dem Gründungszweck und den Satzungen der Rundfunkanstalten entsprechenden Aufgaben.
    Gebühren und Abgaben können grundsätzlich von jedem erhoben werden, der in den Niessbrauch von öffentlicher Infrastruktur kommen könnte. So z. B. muss jemand, der ein Haus an der betreffenden Strasse hat, den Bau eines Bürgersteigs mitbezahlen (per Erschliessungsbeitrag), egal ob er den Bürgersteig gewollt hat oder nicht und egal ob er ihn persönlich nutzt. Noch deutlicher wird der Zusammenhang bei dem sog. Anschlusszwang unterliegenden Infrastrukturmassnahmen. Wird etwa in der gleichen Strasse ein Kanal gebaut, werden auch hierfür Erschliessungsbeiträge, Anschlussgebühren sowie Nutzungsgebühren fällig, auch wenn man im Garten eine funktionierende und ursprünglich auch genehmigte Sickergrube hat.
    Und bevor jetzt jemand drauf los meckert, weil er spricht, bevor er denkt: Ohne Anschlusszwang ist eine moderne Infrastruktur nicht finanzierbar. Öffentliche Infrastruktur ist insoweit immer eine Umlage auf die Solidargemeinschaft, während eine privat gekaufte Dienstleistung nur vom jeweiligen Nutzer bezahlt wird. Und apropos: Mit jedem O-Saft, den ich kaufe, bezahle ich SAT 1 und RTL mit, obwohl ich das nicht will und obwohl ich die Sender niemals nutze.

  • wie man z. B. bei der Euro"rettung" (ESM) sieht, spricht kein Gericht mehr Recht sondern bedient die Interessen der Mächtigen. Deshalb wird es die GEZ-Gebühr am Ende des Tages doch geben, ob die Bevölkerung das will oder nicht. Klar fragt sich jeder mit gesundem Menschenverstand, wie es sein kann, daß man Rundfunkgebühr zahlen muß, nur weil man eine Adresse hat. Und wer 2 Adressen hat, zahlt doppelt, obwohl er nicht gleichzeitig hier und dort sein kann. Aber in Deutschland wird der gesunde Menschenverstand systematisch abgeschafft, das beginnt schon mit der subtilen Gehirnwäsche in der Schule. Deutschland schafft sich ab, aber egal, solange man nur politisch korrekt ist. In D wird die "richtige" Gesinnung inzwischen per Gesetz verordnet (z. B. AGG - Anti-Diskriminierungs-Gesetz) und Meinung wird nur akzeptiert, solange sie dem politischen und medialen Mainstream entspricht. Jaja, so ist das in unserer "Demokratie"...

  • Es ist einfach ein Skandal für eine Leistung zahlen zu müssen, die man nicht möchte und oder nicht Ansehen kann! Es war ja Schlau von ARd und ZDF Webseiten zu Erstellen, um dort ihre minderwertigen Inhalte zu platzieren um so ein angebliches Recht auf Gebühren auf PC´s usw zu erheben, ich war im ganzen Leben noch auf keiner Webseite von dieser Medienmafia da?! Ich schaue seit Jahren kein (ÖR) Propaganda TV oder Private (DSDS-Jungel Müll). Wenn mir nach Infos ist nehme ich das Internet oder eine Zeitung. Es kann nicht sein Gezwungen zu werden sich diesen Crap anzusehen, nur um Jauch´s, Gottschalks und Knopp´s ihre Villen und Sportwagen zu Finanzieren!

  • Hans-Joachim Otto ist wahrscheinlich nur sauer, daß ihn seine hessischen Parteifreunde nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagskandidatur gewählt haben. Jetzt will er seiner Partei "als Dank" einen reinwürgen und stänkert über eine Entscheidung, die die FDP in den Ländern, wo sie mitregiert, mitgetragen hat.

  • Ich bin auch sehr gespannt, wie es weitergeht. Die Meinung von Herrn Degenhart vertreten auch andere Juristen, wie das Rechtsportal refrago.de schreibt. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist diesbezüglich auch eine Klage anhängig. Der Kläger moniert ausdrücklich, dass die Länder den Rundfunkbeitrag nicht hätten beschließen dürfen, weil er eine Steuer ist( siehe http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung15018)
    Das wird noch richtig spannend oder sehr brenzlig für ARD und ZDF.

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