Zweifel an Nullrunde im öffentlichen Dienst
DIW fordert höhere Mehrwertsteuer

DIW-Präsident Zimmermann hält eine Mehrwertsteuererhöhung um mindestens zwei Prozentpunkte für erforderlich. An den Plänen von Finanzminister Eichel hegt er «erhebliche Zweifel».

HB BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zur Haushaltssanierung für unerlässlich. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begründete dies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag damit, dass das jüngste Sparpaket die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) genannten Ziele nicht erreichen werde.

Zimmermann äußerte der Zeitung zufolge «erhebliche Zweifel» daran, dass die EU-Kommission den Verkauf der Pensionsverpflichtungen von Deutscher Telekom und Deutscher Post als Entschuldung akzeptieren werde. Dadurch stiegen die Belastungen in den Folgejahren. «Insofern macht das keinen Unterschied zur Neuverschuldung», sagte der DIW-Chef.

Problematisch sei auch die globale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro, die kaum ohne Kürzung von Investitionen umsetzbar sei und damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts gefährde, ergänzte Zimmermann. Schließlich müssten die Gewerkschaften bei der Nullrunde im öffentlichen Dienst für Arbeiter und Angestellte mitziehen, wovon man nicht ausgehen könne.

Die Sanierung des Bundesetats sei allein durch Sparmaßnahmen nicht zu erreichen, schlussfolgerte der Ökonom. Dazu bedürfe es eines mittelfristigen Sanierungsplans. «Dabei dürfte nicht daran vorbei führen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen» und zwar «um mindestens zwei Prozentpunkte».

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