Zweifel an Rechtmäßigkeit
Verfassungsrechtler zerpflücken Ausländer-Maut

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Doch die Eckpunkte aus seinem Konzept stoßen auf viel Kritik. Nun zerpflücken auch die Verfassungsrechtler seine Pläne.
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BerlinStaatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag so formuliert, dass es nicht mit dem Europarecht zu vereinen sei, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich“, sagte er. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sagte: „Man bewegt sich auf rechtlich sehr schwierigem Terrain.“

Pünktlich zur Sommerpause hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte Zweifel an der EU-Konformität geübt. Dobrindt plant ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen eine „Infrastrukturabgabe“ zu erheben.

„Mit einer gesetzlichen Regelung einer Pkw-Maut auf allen Straßen will sich der Bund sehr großzügig die Zuständigkeit zuweisen“, sagt Verfassungsrechtler Wieland. „Das berechtigt ihn aber nicht, die Gebühren auf Landes- und Kommunalstraßen für sich zu vereinnahmen.“ Entsprechend stünden den Kommunen und den Ländern die Einnahmen zu. Sie müssten überdies im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Zudem dürften die Gebühren nicht beliebig hoch erhoben werden, sondern müssten sich an den Kosten für die Infrastruktur orientieren. „Die Höhe der Kosten begrenzt jedenfalls die Höhe der erhobenen Gebühren“, meint Wieland.

Kommentare zu " Zweifel an Rechtmäßigkeit: Verfassungsrechtler zerpflücken Ausländer-Maut"

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  • Seltsames verhalten unserer Experten! Sollen Ausländer zahlen, schreit jeder auf. Sollen Deutsche ausgeplündert werdedn, stimmen die selben Experten dem zu und schreieb Hurra! Endlich können Deutsche noch mehr ausgeplündert werden. Wann kommt endlich ein Gesetz zum Schutze der Deutschen, das die Ausplünderung, Belastung der Deutschen unter Höchststrafen stellt?????

  • Wir ahben doch nur noch Pfeifen im Kabinett.
    Da wurndert es doch nicht, dass ichts aber auch wriklich nichts funktioniert und richtig ist

  • 1) Seehofers/Dobrindts Pläne gingen von vornherein über den Text des Koalitionsvertrages hinaus, denn darin ist nur von einer „PKW-Maut“ für Autobahnen (!) die Rede.
    [Zitat] „Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz (!) beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

    2) Maut (de facto) nur für Ausländer ist ebenfalls von vornherein europarechtswidrig! Österreich ist schon mit dem Versuch gescheitert und mußte auch Österreicher zahlen lassen. (Wenigstens sorgen die via ASFINAG dafür, daß das eingenommene Geld auch wieder in die Infrastruktur fließt für die die Maut erhoben wurde)

    3) Die „Gerechtigkeitslücke“ war gelogen, denn jeder Ausländer der in D tankt zahlt (wie Deutsche auch) Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), und zwar strecken- und verbrauchsabhängig! (Nur Richtung Osten und in A ist Benzin billiger als in D. Einreisende oder durchfahrende Ausländer wären also schön blöd nutzten sie die deutschen Preise nicht! = Geld für Schäuble) In der Diskussion wurde immer nur die Kfz-Steuer erwähnt (Ertrag 2012 9 Mrd. €), die wesentlich ertragreichere (38 Mrd. €) aber durchweg unterschlagen!

    4) War es auffällig wie schnell Vorschläge, wie zusätzliche Steuer (die dann interessanterweise Ausländer nicht träfe), oder „Infrastrukturabgabe“ aufkamen und die versprochene Entlastung für deutsche Fahrzeuge in den Hintergrund trat und inzwischen nicht mehr erwähnt wird!

    5) Der maßgebliche EU-Verkehrskommissar Siim Kalla ist (laut Artikel FAZ vom 13.7.14 „Dobrindts Pläne: Die Maut-Connection“) ein Anhänger der allumfassenden Maut für das gesamte Straßennetz, europaweit.

    Daraus ergibt sich für mich:
    Es ging von Anfang an NICHT um das Schließen einer „Gerechtigkeitslücke“ und/oder um mehr Geld für die Infrastruktur, sondern um mehr Geld für Schäuble!

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