Zweifel an Schlagkraft des Elefantentreffens
Steuersenkung stößt auf Widerstand der Länder

Regierung und Union kommen bei der konkrete Ausgestaltung der beim „Job-Gipfel“ vor knapp zwei Wochen vereinbarten Reformen nicht voran. Es stellt sich heraus, dass ohne die in der Republik üblichen langen Diskussionen zwischen Vertretern der Ländern und des Bundes gar nichts läuft.

HB DÜSSELDORF. Zwar will Bundesfinanzminister Hans Eichel nach Angaben seines Sprechers kurzfristig eine „konstruktive Antwort“ auf ein Schreiben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser geben, der vor Gesprächen über das Thema einen Gesetzentwurf fordert. Einen konkreten Termin für die Gespräche zu dem Thema zwischen Eichel und je einem Finanzminister der SPD- und der Unions-geführten Länder gibt es jedoch weiterhin nicht.

Die Bundesregierung beharrt nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Hans-H. Langguth darauf, dass erst Gespräche unter diesen Finanzministern stattfinden müssten, bevor ein Gesetzentwurf vorgelegt werde. Dies sei bei dem Jobgipfel mit den Unions-Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber so verabredet worden, sagte Langguth am Mittwoch in Berlin.

„Wenn die Bundesregierung die Absicht gehabt hätte, einen Gesetzentwurf pro domo einzuführen, dann hätte sie dies gemacht“, erklärte Langguth. „Dann hätte man aber keinen Jobgipfel gebraucht“.

Eichels Sprecher bekräftigte, dass die Vorlage eines Entwurfs vor den Gesprächen nicht geplant sei. „Derartige Planungen gibt es nicht“, sagte er. “Ein Gesetzentwurf gehört an den Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens.“

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