Zweifel an schnellem Abschluss
Heiße Spekulationen um Praxisgebühr

Die Verhandlungen von Regierung und Opposition über eine Gesundheitsreform sind in eine kritische Phase getreten. Unmittelbar vor dem geplanten Ende der Konsensgespräche am Sonntag sanken die Chancen auf einen umfassenden Kompromiss.

HB/dpa BERLIN/NÜRNBERG. Auch nach zweiwöchigen Gesprächen gibt es noch erhebliche Differenzen zwischen Rot-Grün, Union und FDP. Zweifel an einer schnellen Einigung äußerten am Freitag neben CDU-Chefin Angela Merkel und Unions- Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) auch FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Vertreter der Koalition.

Selbst ein Scheitern der Verhandlungen wurde nicht mehr ausgeschlossen. Zu den „Knackpunkten“ gehören nach Teilnehmerangaben vor allem Einschnitte bei Ärzten und der Pharmabranche. In der Frage des von Rot-Grün angestrebten Wettbewerbs der Leistungsanbieter habe es bisher keinerlei Annäherung gegeben. Es könne nicht sein, dass lediglich Versicherte und Patienten belastet würden, hieß es in der Koalition. Noch ungelöst scheint auch, wie die angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden soll.

Merkel sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag), ihre Zweifel seien „leider wieder gewachsen“. Es werde ein Kompromiss angestrebt, aber nicht um jeden Preis. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg stellte sie am Abend Bedingungen: Gesundheit müsse bezahlbar bleiben und dürfe nicht zur Staatsmedizin werden. „In der Gesundheitsreform muss sich die Handschrift der Union wiederfinden, sonst machen wir es nicht mit.“

Seehofer meinte in Nürnberg: „Ob die Vernunft sich durchsetzt, kann heute noch niemand sagen. Wenn es nicht vernünftig ist, wird es am Sonntagabend scheitern.“ Westerwelle sagte im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich bin voller Sorge, dass wir im Augenblick, was diese Gespräche angeht, sehr auf der Kippe der Verhandlungen stehen.“ Ähnlich äußerten sich Koalitionsvertreter.

Alle Seiten sahen Einigungsmöglichkeiten bei erhöhten Zuzahlungen für Patienten und Versicherte. Im Gespräch ist unter anderem eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal. Keine Bewegung gab es dagegen bei Bestrebungen, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu brechen und stattdessen den Krankenkassen den Abschluss von Einzelverträgen mit Medizinern zu erlauben. Mehr Wettbewerb wollte Rot-Grün auch für Apotheken und auf dem Arzneimittelmarkt. Dagegen hatten sich die CDU ebenso wie Ärzte- und Pharmaverbände gewandt.

Mit dem Stand der Verhandlungen wollen sich die Führungsgremien der Parteien am Montag befassen. Bei den Grünen kommen bereits an diesem Samstag die Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern in Berlin zusammen. Ein späteres Treffen auf Ebene der Parteichefs wird angesichts der Differenzen immer wahrscheinlicher.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich am Vormittag noch optimistisch gezeigt: „Die Schlussfolgerung, dass das Ende der Verhandlungen in Stunden zu zählen ist, ist richtig.“ SPD- Fraktionschef Franz Müntefering sprach jedoch im Deutschlandfunk von „zwei, drei ganz massiv schwierigen Punkten“.

Beide Seiten bestritten, dass es eine Praxisgebühr sowie eine weit reichende Selbstbeteiligung von Kassenpatienten geben solle. Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ sollen Kassenpatienten künftig bei Arztbesuchen 10 Euro pro Quartal aus der eigenen Tasche zahlen - unabhängig davon, ob ein Haus- und Facharzt aufgesucht wird. Kinder sollen von der Gebühr befreit und für chronisch Kranke eine Obergrenze eingeführt werden. Ferner sollen nach Informationen der Zeitung Patienten auch bei jedem Krankenhaus-Aufenthalt zehn Prozent der Kosten bis zu 300 Euro selbst bezahlen. Auch bei Arznei- und Heilmitteln sei eine solche Eigenbeteiligung geplant. Obergrenze sollen 2 Prozent des Bruttoeinkommens sein, bei Chronikern 1 Prozent.

Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sollen die Patienten künftig auch fast alle rezeptfreien Medikamente komplett selbst bezahlen. Nur zehn Präparate soll es weiter auf Kassenkosten geben. Die Positivliste für zu erstattende Medikamente sei gestoppt, das Zentrum für Qualitätssicherung gekippt.

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