Zweifel an Verfassungstreue
Grüne greifen Innenminister Friedrich an

In der NSA-Affäre trat Innenminister Hans-Peter Friedrich erst als Beschwichtiger in Erscheinung. Nun, da wohl die Kanzlerin abgehört wurde, änderte er seine Tonlage. Die Grünen halten den „Eiertanz“ für wenig glaubhaft.
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BerlinDie Grünen haben in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert und dessen Verfassungstreue angezweifelt. „Das Merkel-Handy ist lediglich die Spitze des Eisbergs, da die Ausspähung alle Bürger gleichermaßen trifft. Doch bei der Totalüberwachung aller Bürger hat Friedrich ein unklares Verhältnis zu unserer Verfassung, was seinen Eiertanz erklärt. Da ist Friedrich ein Totalausfall“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Handelsblatt Online. „Wer für die Vorratsdatenspeicherung wirbt, kann den Amerikanern nicht glaubwürdig entgegentreten.“

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Friedrich eine „Egal“-Haltung zum Datenschutz vor. „Die Innenpolitik und der Minister sind sich in den letzten Jahren fremd geblieben. Im Hinblick auf seinen Umgang mit der NSA-Affäre kann man bestenfalls von Wankelmut sprechen“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

„Die Union und ihr Minister haben in der Vergangenheit an vielen Stellen deutlich gemacht, dass ihnen der Datenschutz – das Grundrecht in der digitalen Welt – herzlich egal ist, ja, dass sie den Datenschutz und Bürgerrechte für störend im Hinblick auf Interessen der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden empfinden.“ Insofern sei von Friedrich im Hinblick auf „den größten Datenschutzskandal aller Zeiten“ nichts Substantielles an Aufklärung oder Verbesserungen zu erwarten.

Hintergrund der Kritik von Beck und von Notz ist, dass Friedrich in der NSA-Affäre im Sommer noch zu den Beschwichtigern gezählt hatte. Erst nach den jüngsten Enthüllungen rückte er von seiner Position ab, relativierte diese aber kurz darauf wieder. Erst drohte er den US-Spionen mit der vollen Härte des Gesetzes, dann erklärte er in einem Interview, man dürfe nicht den Fehler machen, nun alle „guten und notwendigen Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen.

Beck sagte dazu, es gehe nicht darum, die Beziehungen zu Amerika auf Eis zu legen, sondern um die Abkommen zum Austausch von Daten, wie beispielsweise bei Swift und Safe Harbor. „Für die Kooperation beim Datenaustausch fehlt gegenwärtig die Vertrauensgrundlage, dass die Amerikaner das informationelle Selbstbestimmungsrecht unserer Bürger ausreichend respektieren“, sagte der Grünen-Politiker.

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Versprochen – gebrochen

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Gefährliche Lage für Pofalla

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  • als Wiederholung:
    >>"
    Der Fake in der „Groß EUR-Zone“
    den Mainstream-Medien die Schlagzeilen zu füllen.

    IM Friedrich das „echt Gummi-Imitat“ „Plaste so Elaste“
    erklärt nach seiner Washington-Reise , in Sachen NSA Affäre,
    „Alles ist Gut“!

    Die Schlagzeilen im Vorfeld:
    >“- Mexiko bestellt Botschafter ein
    - Frankreich bestellt Botschafter ein
    - EU will Swift-Abkommen aussetzen.
    - jetzt auch Spanien mit dabei ...
    - Kanzler Handy abgehört.
    - "jetzt bestellt auch" AM Westerwelle Botschafter ein„<

    „EU in kritischem Zustand“:
    „EU-Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab“
    und stellt einzig die Abhörgeschichte auf die Tagesordnung
    um klammheimlich am Bürger und *EU-Recht vorbei*,
    die neuen Fakten zu schaffen?:

    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/25/eu-in-kritischem-zustand-gipfel-sagt-alle-wichtigen-themen-ab/
    und
    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/
    "<<

    dazu passt auch,
    Irlands wundersame „finanzielle Genesung“ - die “freien Finanzmärkte“ warten schon?

    --http://www.heise.de/tp/artikel/40/40185/1.html


    die Diktatur dieser EUR-ZONE,
    - Griechenland Wahl 2012 (Zwangsmitglied)
    - Mitgliederentscheid bei der FDP Sep./Okt. 2011 (Rettungsschirm Politik)
    -
    - die EUR-ZONE = "Heilige römische Reich deutscher Nation" neu gegründet 2001 (Punkt 9/11 Uhr) und das ganze durch das neue demokratische Land,
    durch die Merkelsche PDS regierte ex-BRD.
    (für das Alibi der Täter,
    oder glaubt tatsächlich jemand an die
    "Super Mehdorns Baukollektiv" - "D-Bahn" - "Bildungssystem" - "v.d.Leyen Brig Arb./Soz." verkannte Genialität & Kompetenzen)

    einzig Ungarn hat sich bisher von Hollywoods Bankenungeheuern Fed, EZB, IWF, Weltbank befreien/ können! Massenmedien Schelte

  • Diese Bayernniete macht doch nur was Frau Merkel möchte, alle Bürger ausspionieren aber nicht Regierung. Warum sonst hat Mutti seit August geschwiegen? So verblödet kann man eigentlich nicht sein, zu Glauben, dass nur USA in DE spioniert! Japan und China ist bestimmt
    ebenbuerdig im IT-Wissen. Nur "Michel" Eingeschläfert durch unfähige Hohlkörer in BLN und halbherziger Informationen durch Journalisten, wird ausgeschlachtet wie ein doofes Schaf.

  • Wenn die Grünen Glauben das sie besser sind oder wären als Friedrich und Profalla, dann besteht der Größenwahn weiterhin. Die Grünen eine Partei die an 2001 nicht unschuldig sind, sich vor jeden Mörder werfen der in Deutschland getötet hat und ausgewiesen werden soll, aber in seinem Land verurteilt wird, die sind unglaubwürdig.

    Auch Beck mit Trittin und Co Pädophilen Beschützer von früher und vermutlich noch heute, sind nicht vertrauenswürdig Deutschland vor Schäden zu bewahren.

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