Zweifel an Zweidrittelmehrheit
FDP distanziert sich von Föderalismusreform

Nach der SPD gehen jetzt auch die Liberalen auf Distanz zu der umstrittenen Staatsreform. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der „Berliner Zeitung“, in der Bildungspolitik oder beim Umweltschutz gebe es noch erheblichen Beratungsbedarf.

BERLIN. „Es ist schon fraglich, ob 16 verschiedene Umweltstandards wirklich Sinn machen.“ Nach Auskunft des FDP-Föderalismusexperten Ernst Burgbacher ist die Zustimmung der Liberalen im Bundesrat an mehr Bedingungen geknüpft als bisher angenommen: „Wir wollen von den Ländern schon wissen, wie sie die Qualitätssteigerung und die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse gewährleisten wollen.“

Die Föderalismusreform ist eines der wenigen Projekte, bei der die schwarz-rote Koalition auf die Mitwirkung der Liberalen angewiesen ist. Im Bundesrat bestimmt die FDP über ihre Regierungsbeteiligungen in fünf Bundesländern über 26 Stimmen – mehr als ein Drittel. Da für die geplanten Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, geht an ihr kein Weg vorbei.

Die FDP hatte zunächst versprochen, der Staatsreform zuzustimmen, wenn sich Koalition und Länder auf eine zweite Reformstufe verpflichten, in der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern entflochten werden sollen. Daran halte man fest, sagte Burgbacher dem Handelsblatt. Noch in dieser Woche werde man darüber mit der Koalition erste Gespräche führen.

Doch auch im Bundestag wackelt die Zweidrittelmehrheit: Dort hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag Änderungen im Bereich der Bildungs- und Umweltkompetenzen eingefordert. SPD-Chef Matthias Platzeck bemühte sich freilich gestern, die Wogen zu glätten: Zur Föderalismusreform gebe es keine Alternative, sagte Platzeck nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Stuttgart.

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