Zweifel auch bei FDP
Union gegen raschen Reformgipfel

Nach der unionsinternen Kontroverse über einen schnellen Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeichnet sich in der CDU/CSU nun eine Ablehnung ab. Spitzenpolitiker wie der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und CSU- Landeschef Michael Glos erklärten am Montag, die Vorschläge der Regierung müssten zunächst im normalen Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden.

HB/dpa BERLIN. In CDU-Parteikreisen hieß es, überwiegend werde von den Spitzen- Politikern die Auffassung vertreten, dass es keinen schnellen Gipfel mit Schröder geben solle. Am Mittwoch treffen sich in Frankfurt am Main die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder mit Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel, um sich in dieser Frage abzustimmen. Auch die FDP stellte am Montag außerparlamentarische Konsensrunden in Frage.

Die Liberalen waren bereits aus den überfraktionellen Gesprächen über die Gesundheitsreform ausgestiegen. Die Liberalen äußerten zudem erhebliche Zweifel, ob ähnliche Gespräche für eine Rentenreform Sinn hätten. Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagten nach einer Sitzung von Präsidium und Fraktionsspitze übereinstimmend: Eine Politik, die dauernd Konsensverhandlungen suche, ohne Probleme zu lösen, sei am Ende.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Union hingegen auf, Verantwortung zu übernehmen. Für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse gelten: „Nur Nein-Sagen reicht nicht.“

Milbradt sagte dem WDR 5 Morgenecho, er würde zwar einer Einladung Schröders Folge leisten. „Aber ich glaube, wir sollten nicht die Verfassung ständig außer Kraft setzen.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erteilte künftigen Gesprächsrunden nach Vorbild der Gesundheitsreform eine Absage. Die Union habe damit schlechte Erfahrungen gemacht, sagte er dem Deutschlandradio Berlin mit Blick auf die jüngsten Gespräche zur Gesundheitsreform.

In den vergangenen Tagen hatte es unterschiedliche Stimmen zu einem Reformgipfel gegeben. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte zunächst eine solche Begegnung befürwortet. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich am Wochenende grundsätzlich positiv geäußert: Wenn der Kanzler jetzt erkenne, „dass es bei den Bund-Länder-Finanzen fünf nach zwölf ist und darüber reden will, dann werde ich mich einem solchen Gespräch an keinem Ort und zu keiner Zeit verweigern“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) hatten sich strikt gegen eine solche Begegnung ausgesprochen. Merkel hatte sich ebenfalls von Anfang an skeptisch geäußert.

Glos sagte in München: „Kungelrunden werden wir nicht mehr mitmachen.“ „Wir bestehen auf einem normalen parlamentarischen Verfahren von Anfang an.“ In der Union gibt es Bedenken, dass der vom CSU-Sozialexperten Horst Seehofer mit ausgehandelte Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht wie vereinbart umgesetzt wird. Es könne auf Dauer nicht angehen, die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Entscheidungen auszuschließen, sagte Glos.

Auch Kauder sagte, bei CDU und CSU habe sich klar „die Meinung verdichtet“, wieder „stärker ins Parlament“ zu gehen. Dies schließe die Bereitschaft mit der SPD zu reden aber nicht aus.

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