Zweifel der Verfassungsrichter
Unsichere Wahlcomputer

Die Verfassungsrichter zweifeln an der Sicherheit der Wahlcomputer. Mit den aktuellen Systemen könnte nicht überprüft werden, ob Stimmen korrekt ausgezählt und gespeichert wurden. Die Geräte, die schon bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz kamen, könnten aus den Wahllokalen verschwinden.

DÜSSELDORF. Die Sicherheit von Wahlcomputern ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gewährleistet. Mehrere Richter kritisierten in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne.

Zwei Wähler hatten Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag erhoben und waren nach deren Scheitern vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie sehen durch den Einsatz der Geräte bei der Bundestagswahl 2005 in mehreren Bundesländern die Verfassung verletzt. Ein Urteil des Zweiten Senats unter Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle wird darüber Anfang nächsten Jahres erwartet. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass die Richter wenige Monate vor der Bundestagswahl 2009 eine Teilwiederholung der letzten Wahl anordnen. Von dem Urteil hängt aber ab, ob Wahlcomputer eingesetzt werden können, es dafür strenge Auflagen gibt oder sie vorerst ganz aus den Stimmlokalen verschwinden.

Zentraler Punkt in der Verhandlung ist neben der Kontrollierbarkeit der Stimmabgabe die Fälschungssicherheit der Computer. Die derzeit benutzten Geräte seien nicht vor Manipulation sicher, waren sich die zurate gezogenen Experten einig. Der Chaos Computer Club gatte in einem Versuch die Geräte manipulieren können. Die Benutzung der Computer verletze zudem den Grundsatz der öffentlichen Wahl, sagte der Hamburger Verfassungsrechtler Ulrich Karpen für die Kläger. Anders als bei der Urnenwahl könne der Wähler Aufbewahrung und Auszählung seiner Stimme nicht beobachten: „Der Wähler betätigt bei dem Gerät die Taste, der Rest ist für ihn eine Black Box“.

Nach Angaben des Gerichts konnten bei der Bundestagswahl 2005 zwei Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt per Computer ihre Stimmen abgeben. Dabei tippen die Wähler ihre Stimme über ein Tastenfeld in den Computer ein. Dieser berechnet später das Wahlergebnis. Zuletzt waren die Geräte bei der Landtagswahl in Hessen verwendet worden. Wahlbeobachter hätten den leichtfertigen Umgang mit den Computern und Überforderung mancher Wähler bei der Bedienung der Geräte moniert, sagte Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof.

Auch die Urnenwahl sei manipulierbar, wandte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Carl-Christian Dressel, ein. Beim Einsatz der Wahlgeräte gebe es jedoch keine interpretationsbedürftig angekreuzten oder unabsichtlich ungültig abgegebenen Wahlzettel und später auch keine Zählfehler, hob er als Vorzüge der Wahlcomputer hervor. Ein Vertreter des hessischen Landtags ergänzte, gerade bei der umfangreichen und komplizierten Stimmabgabe für Kommunalwahlen zeigten die Wahlcomputer ihre Stärke. Reuters/dpa

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