Zweifelhafte Kreditvergaben
Größter Prozess zum Berliner Bankenskandal

Vor dem Berliner Landgericht hat am Morgen der vermutlich größte Wirtschaftsprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte begonnen: 13 Topmanager der Hypotheken-Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin müssen sich wegen zweifelhafter Kredite für den Immobilienkonzern Aubis verantworten.

HB BERLIN. Unter den Angeklagten ist der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, der bei der Berlin Hyp einen Vorstandsposten innehat. Mit dem Mammutverfahren, für das zunächst 41 Verhandlungstermine bis Mitte Februar angesetzt sind, stößt die Justiz zum Kern der Berliner Bankenaffäre vor, in deren Strudel die große Koalition von CDU und SPD 2001 platzte und das Land Berlin in eine milliardenschwere Haushaltskrise geriet.

Am ersten Prozesstag befasste sich die Kammer zunächst mit Anträgen der Anwälte. Dabei ging es um die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und um einen Antrag auf einen anderen Sitzungssaal. Mehrere Rechtsanwälte kritisierten, der als Hochsicherheitssaal mit Panzerglas für Terroristenprozesse konzipierte große Sitzungssaal 700 im Berliner Landgericht sei für normale Verhandlungen nicht geeignet. Zudem sei es für die Anwälte nicht möglich, die geladenen Zeugen von vorne zu sehen, da der Saal jetzt schon überfüllt sei.

Die Bankgesellschaft, ein Konglomerat aus öffentlich-rechtlichen und privaten Banken, war 1994 gegründet worden. In der damaligen Konstruktion bestand sie acht Jahre. Durch unübliche Kreditvergaben und Gewinngarantien für bestimmte Fonds waren statt der geplanten Gewinne zur Berliner Haushaltssanierung Risiken entstanden, die Berlin 2002 in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für 25 bis 30 Jahre absichern musste.

In dem jetzigen Verfahren geht es um Immobilienkredite von fast einer halben Milliarde Mark (240 Millionen Euro), die die "Berlin-Hannoversche Hypothekenbank" dem Aubis-Konzern gewährte. Aubis kaufte mit dem Geld tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland, die jedoch immer mehr an Wert verloren. Dieses Risiko sollen die Manager bei der Bewilligung der Kredite nicht berücksichtigt haben. Das Gericht wird auch zu klären haben, ob es einen Zusammenhang zwischen Kreditgewährung und einer zeitnahen Barspende der beiden Aubis-Geschäftsführer an die CDU gab.

Zum Auftakt des Prozesses protestierte vor dem Gericht die Initiative Berliner Bankenskandal gegen "Filz, Korruption und Plünderung der Bevölkerung". Vertreter des Bündnisses trugen schwarze Säcke mit der Aufschrift "Euer Reichtum ist unsere Armut". Der Mitbegründer der Initiative und Wissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin, Peter Grottian, bezeichnete es als "großen Erfolg", dass die Verantwortlichen der Bankenaffäre überhaupt vor Gericht gestellt würden.

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