Zweifeln entgegengetreten
Clement will Hartz IV nicht entschärfen

Die mit der Hartz-IV-Reform geplante Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll nach dem Willen der SPD-Spitze nicht verschoben werden. Wachsenden Zweifeln am rechtzeitigen Inkrafttreten des neuen Arbeitslosengeldes wurde am Dienstag entschieden entgegengetreten.

HB BERLIN. „Zum 1. Januar 2005 wollen wir das machen, aber das muss natürlich dann praktikabel sein und muss vor allen Dingen klappen“, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Dienstag im ZDF.

Allerdings verstärkten sich Hinweise, dass die Reform auf Druck des SPD-Gewerkschaftsflügels punktuell nachgebessert wird. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine Entschärfung jedoch ab. Er rechne mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss, sagte er in Berlin.

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefährdet der Parteienstreit über das Arbeitslosengeld II zunehmend die Umsetzung der Reform. Sollte bis Mitte Juli keine Einigung beim so genannten Optionsgesetz gefunden sein, seien die Arbeitsämter wahrscheinlich zu Abstrichen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gezwungen, sagte eine BA-Sprecherin der dpa in Nürnberg. Das Optionsgesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu übernehmen.

Derzeit wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss gerungen. Eine Expertengruppe soll bis zur nächsten Vermittlungsrunde am 30. Juni die Details klären: Es geht vor allem um die Unterstützung des Bundes bei den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose. Clement hat dafür 2,5 Mrd. € zugesagt.

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