Zweiseitiges Formular
Einfache Steuererklärung kommt für 2004

Zwei statt sechs Seiten: Künftig reicht ein zweiseitiges Formular für Arbeitnehmer bei der Steuererklärung. Die bisher auszufüllenden vier Seiten plus Anlage N fallen weg. Allerdings gilt die Regelung nicht für alle Steuerpflichtigen.

HB BERLIN. Bereits für das Veranlagungsjahr 2004 ist die vereinfachte Steuererklärung in fast allen Bundesländern zugelassen. Das haben die Länderfinanzminister beschlossen, teilte der nordrhein-westfälische Ressortchef Jochen Dieckmann (SPD) vor der Finanzministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Statt des vierseitigen Bogens plus „Anlage N“ besteht die „Steuererklärung light“ aus einem zweiseitigen Formular. Ob der vereinfachte Vordruck bundesweit einheitlich zum Einsatz kommt, hängt von anderen Pilotprojekten für bessere Steuerformulare in einzelnen Bundesländern ab.

Die vereinfachte Erklärung wurde in Nordrhein-Westfalen bereits für das Steuerjahr 2003 in einigen Finanzämtern getestet. Arbeitnehmer und gemeinsam veranlagte Eheleute können den Antrag stellen, wenn sie keine Zusatzeinkommen wie Miet- oder Kapitalerträge erzielen. Wer allerdings mehr als die klassischen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen geltend machen will, muss weiter auf die üblichen Zusatzformulare zurückgreifen. Nach dem Grundsatzbeschluss wollen sich die Finanzminister laut Dieckmann dafür einsetzen, das Verfahren in allen Ländern einzusetzen. Es handele sich aber nur um eine Option. Nach Angaben des Magazins „Focus Money“ will etwa Bayern das Verfahren erst für 2005 zulassen.

Im Bund-Länder-Streit um die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiter angestrebte zentrale Bundessteuerverwaltung, die auch Teil der Gespräche der Föderalismuskommission ist, zeichnet sich keine Lösung ab. Dieckmann lehnt das Vorhaben weiter ab. „Zentrale Strukturen müssen erst einmal ihre Überlegenheit beweisen, ehe dezentrale Strukturen aufgegeben werden.“ Die Verwaltung sei bei den Ländern gut aufgehoben, sagte Dieckmann, der den Vorsitz der Ministerkonferenz am Donnerstag nach einem Jahr wieder abgab. Natürlich müsse es Verbesserungen geben. Dazu sei aber keine Verfassungsänderung nötig.

Im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission wird möglicherweise auch über einen Bund-Länder-Tausch der Kfz- und Versicherungsteuer endgültig entschieden. In dem Gremium könnte auch eine Lösung im Streit über einen nationalen Teil des Euro-Stabilitätspaktes gefunden werden. Dabei geht es um eine Defizitverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Aufteilung möglicher Strafzahlungen. Umstritten ist vor allem die Aufteilung von Sanktionen unter den Ländern. Hier sei ein Mix aus Verursacher- und Solidaritätsprinzip denkbar. Das Schwergewicht müsse aber bei einer Bestrafung der Hauptverursacher für das Staatsdefizit liegen. „Es sollte schon einen pädagogischen Effekt geben“, sagte Dieckmann. Das Problem müsse aber nicht Teil eines Lösungspaketes der Föderalismus-Kommission sein.

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