Zweite „Berliner Rede“
Köhler warnt vor Gehaltsgefälle und Ungerechtigkeit

Die Konjunktur läuft trotz Subprime-Krise und viele Unternehmen stellen wieder mehr ein. Doch der Aufschwung kommt bei vielen Deutschen nicht an, bemängelt Bundespräsident Horst Köhler. Er sieht eine wachsende Kluft zwischen den Einkommen – und fordert Konsequenzen.

HB BERLIN. „Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein", sagte Köhler. Eine wachsende Ungleichheit der Einkommen sei in der Vergangenheit nur hingenommen worden, weil die Kurve für alle nach oben wies. „Dies muss so bleiben.“ Der breiten Mittelschicht gehe es zwar recht gut, Menschen mit geringem Einkommen kämen aber aus eigener Kraft nicht voran.

In seiner zweiten „Berliner Rede“ mahnte er zugleich weitere Strukturreformen an. „In der Gesamtschau von Bildungs-, Arbeitsmarkt und Familienpolitik kann Deutschland bisher nicht als effektiv vorsorgender Sozialstaat gelten“, sagte Köhler. Das Sozialmodell der westlichen Demokratien sei weltweit zum Vorbild geworden, betonte Köhler. Ein Sozialstaat, der in das Können seiner Bürger investiere, sei im weltweiten Wettbewerb keine Belastung, sondern eine Stärke.

Die „mutigen Reformen der vergangenen Jahre“ hätten einen wesentlichen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosigkeit geleistet, betonte Köhler. „Ich bin der Ansicht: Vollbeschäftigung ist möglich.“ Dazu müssten jedoch auch endlich alle Bürger gleiche Zugangschancen zu guter Bildung bekommen. „Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Gerechtigkeit und soziale Mobilität.“

Köhler sprach sich für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen aus und für die Sicherung des sozialen Netzes im Sinne eines „ertüchtigend-vorsorglichen Staats“. Er müsse den „betreuend fürsorglichen Saat“ ablösen. Alle müssten endlich auch gleiche Zugangschancen zu guter Bildung haben.

Währungsfonds soll Finanzmärkte kontrollieren

Köhler forderte zudem, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Überwachung der Finanzmärkte zu nutzen. Man brauche eine „unabhängige, kompetente Institution, die jenseits der Grenzen des Nationalstaats zuständig und verantwortlich für die Stabilität des internationalen Finanzsystems ist“, sagte der frühere IWF-Chef.

Niemand könne ausschließen, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten die ganze Weltwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen wird. Nötig sei eine Institution, die für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zuständig sei. Diese Aufgabe sollte dem Internationalen Währungsfonds zufallen.

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