„Zweite Phase“ der Regierungsarbeit
Jammertal Große Koalition

Es ist noch nicht lange her, da hat sich die SPD-Basis beklagt, dass in der Koalition die Fraktion der Kanzlerin auf dem Sonnendeck liege und die SPD im Maschinenraum schufte. Nun jammert die CDU. Statt mit Reformen, die in der „zweite Phase“ der Regierungsarbeit angepackt werden sollten, beschäftigt sich Schwarz-Rot wieder einmal lieber mit sich selbst.

HB BERLIN. Kaum hat sich die CDU-Basis beklagt, dass Parteichefin Angela Merkel den Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse mache, schon weicht die Kanzlerin von ihrem bisherigen Kurs ab, den Koalitionspartner mit Kritik zu verschonen. Die Sozialdemokraten zeigten mangelnde Veränderungsbereitschaft, sagte sie bei einer CDU-Veranstaltung in Karlsruhe.

Die Reaktion des designierten SPD-Chefs Kurt Beck ist relativ verhalten. Er gab den Vorwurf – übrigens wieder mit einem Bild aus dem Fahrgast- und dem Maschinenraum – via „Süddeutscher Zeitung“ zurück: „Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu langsam geht.“ Die SPD dürfte in der Reaktion Merkels wenige Tage vor der Wahl ihres neuen Vorsitzenden Beck vor allem eine Bestätigung eigenen Handelns sehen.

Allerdings muss sich die Sozialdemokratie auch fragen lassen, ob es sich lohnt, mit relativ belanglosen, aber symbolträchtigen Gesetzen wie dem Antidiskriminierungsgesetz oder der Reichensteuer den Koalitionspartner in die Enge zu treiben. Das jetzige Gleichbehandlungsgesetz geht zum Ärger der Union nach wie vor über die Vorgaben der EU hinaus, da es unter anderem ein Verbandsklagerecht einräumt und Homosexuelle in die Gruppen einbezieht, die gegen Benachteiligungen geschützt werden sollen. Angela Merkel hat nach den drei Landtagswahlen Ende März die „zweite Phase“ der Regierungsarbeit eingeläutet und den Eindruck erweckt, die Reformen werden jetzt – ganz im Sinne der Union – angepackt.

Doch derzeit ist nicht vorstellbar, dass im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung, wie von der Union angestrebt, die Gewerbesteuer fällt. Zu sehr profitieren die Kommunen von der nun wieder sprudelnden Einnahmequelle. Die Union wird sich daher wohl nicht mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern anlegen wollen. Letztlich wird die Reform von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf eine rechtsformneutrale Besteuerung hinauslaufen, ohne nennenswerte Entlastung für Kapitalgesellschaften.

Auch das in dieser Woche vorgelegte Unions-Konzept für einen Kombilohn dürfte so nicht umgesetzt werden. Danach sollen Arbeitgeber einen staatlichen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozent erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose über 50 Jahre oder arbeitslose Jugendliche einstellen.

Einen Mindestlohn lehnt die Union ab. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering und der künftige Parteichef Beck verlangen einen Mindestlohn, der nach Branchen unterschiedlich festgelegt werden kann. Sie konzentrieren ihr Lohnzuschuss-Modell auf ältere Arbeitslose.

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