Zweite Schlappe innerhalb kurzer Zeit
IG-Metaller fordern von Peters Konsequenzen

Nach dem Scheitern der Streiks der IG Metall in Ostdeutschland wächst in der Gewerkschaft der Widerstand gegen deren designierten künftigen Vorsitzenden Jürgen Peters. Zugleich sucht die Gewerkschaft nach einer Strategie für die künftige Tarifpolitik in Ostdeutschland.

FRANKFURT/HANNOVER. Vorstandsmitglieder und Gewerkschafter aus Autokonzernen forderten von Peters am Montag erstmals öffentlich, auf die Kandidatur für den IG-Metall-Vorsitz zu verzichten. Stattdessen solle dessen Widersacher Berthold Huber aus Baden-Württemberg im Oktober für den scheidenden Klaus Zwickel an die Spitze der Gewerkschaft rücken, sagte Thomas Freels, Sprecher der IG-Metall-Vertrauensleute der Kölner Ford Werke.

Der Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück bezeichnete das Streikkonzept der IG Metall als Fehleinschätzung. „Wenn ich die Verantwortung hätte und mir wäre so ein Fehler unterlaufen, dann hätte ich die Konsequenz gezogen und meine Funktion abgegeben“, sagte Hück. Der Bezirk Baden-Württemberg forderte Konsequenzen für „eine der größten Niederlagen“ der IG Metall, hielt sich aber mit Personalforderungen zurück. „Es gibt einen Vorstandsbeschluss, und der hat - noch - Gültigkeit“, sagte ein Sprecher. Als weitere Alternative zu Peters gilt neben Huber in IG-Metall-Kreisen der Hamburger Bezirksleiter Frank Teichmüller, der allerdings selbst vor einer Personaldebatte warnte.

Unterstützung für Peters kam zunächst nur aus dessen früherem Heimatbezirk Niedersachsen. „Die Personaldebatte ist überflüssig. Es gibt keinen Grund, den Vorstandsbeschluss zur Kandidatur von Jürgen Peters in Frage zu stellen“, sagte Bezirkschef Hartmut Meine. Peters selbst ließ nach einer Krisensitzung offen, ob er auf dem Gewerkschaftstag im Oktober antritt. Ein freiwilliger Verzicht des 59-Jährigen galt aber in Gewerkschaftskreisen am Montag als eher unwahrscheinlich.

Die IG Metall hatte am Wochenende den vierwöchigen Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland für gescheitert erklärt. In allen Betrieben wurde am Montag wieder gearbeitet. „Es geht darum in dieser Situation, dass Jürgen Peters die politische Verantwortung für dieses Desaster, für diese Niederlage der IG Metall zu übernehmen hat“, sagte Vorstandsmitglied Bruno Neumann aus Nordrhein-Westfalen im WDR. Der Opel-Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz warf Peters vor, sich beim Streik nicht an Absprachen gehalten zu haben.

Zweite Schlappe binnen kurzer Zeit für IG Metall

Bei der IG Metall wurde am Montag auf allen Ebenen intern nicht nur über personelle Konsequenzen, sondern auch über die Zukunft der Gewerkschaft diskutiert. Eine Krisensitzung der IG-Metall-Spitze war zuvor ohne konkretes Ergebnis geblieben. Gewerkschafts-Chef Zwickel kündigte Entscheidungen frühestens für die nächste Vorstandssitzung am 8. Juli an.

Für die Gewerkschaft ist das erstmalige Scheitern eines Arbeitskampfes seit fast 50 Jahren die zweite schwere Schlappe innerhalb kurzer Zeit. Bereits im Streit um das Reformkonzept der Bundesregierung „Agenda 2010“ hatte die IG Metall zusammen mit anderen die politischen Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt.

Als einer der schärfstem Agenda-Kritiker hatte sich Peters profiliert, der auch bei den Streiks als treibende Kraft galt. Der 59-jährige gilt trotz tarifpolitischer Erfolge wie einer flexiblen Vier-Tage-Woche bei VW als wenig reformfreudig. Anfang Mai war er nach einer internen Zerreißprobe vom IG-Metall-Vorstand überraschend für die Zwickel-Nachfolge nominiert worden. Zwickels Wunschkandidat, der als Reformer geltende Stuttgarter Huber, wurde nur als Stellvertreter vorgesehen. „Wenn dieses Votum geändert werden soll, dann müsste das bald beschehen. Bislang haben sich aber nur die altbekannten Peters-Gegner geäußert“, sagte ein IG-Metall-Funktionär. „Peters wird kaum freiwillig verzichten. Dann müsste die Unterstützung an der Basis wegbrechen.“´

Noch keine Klarheit über neue Ost-Tarifstrategie

Offen blieb die künftige Tarifstrategie der Gewerkschaft in Ostdeutschland. Die Metallarbeitgeber in Sachsen bieten an, die trotz Kündigung fortbestehenden alten Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, mit Firmen jetzt über Haustarifverträge zu verhandeln. VW erklärte, es müsse jetzt geprüft werden, ob der Autokonzern in Ostdeutschland nun über einen Haustarifvertrag verhandeln werde, wie es ihn auch bei VW im Westen gibt. Der VW-Betriebsrat sieht darin die Chance für zu einer stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten zu kommen.

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