Zweite Verhandlungsrunde Jamaika-Sondierer reden über Geld und Europa

In der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag sprechen Union, FDP und Grüne über Steuern, Finanzen, und Europa. Einig sind sich die Vertreter der vier Parteien zumindest in zwei Punkten.
1 Kommentar
Der Finanzspielraum in den kommenden vier Jahren bewegt sich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Jamaika-Sondierungen

Der Finanzspielraum in den kommenden vier Jahren bewegt sich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

BerlinAuf dem Weg zu einer Regierungskoalition von Union, FDP und Grünen geht es am Dienstag erstmals um die genaue Abstimmung des Kurses Richtung „Jamaika“. In der zweiten Sondierungsrunde bringen die Vertreter der vier Parteien bei den Themen Steuern, Finanzen und Europa konkrete Inhalte vor. Einig sind sie sich zumindest in zwei Punkten: Der pro-europäische Kurs Deutschlands wird beibehalten und unpopuläre Sparpakete soll es nicht geben. Dem entgegen stehen allerdings die FDP-Kritik an Hilfspaketen für strauchelnde Euro-Länder und die Ausgabenwünsche aller vier Parteien bei gleichzeitigem Artenschutz für die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.

Weder Unionsparteien noch Liberale oder Grüne wollen zurück zur Schuldenmacherei, die der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 nach vielen Jahren der Minus-Wirtschaft beendete. Den Rahmen dafür, was man trotzdem ausgeben kann, haben zunächst die amtlichen Steuerschätzer im Mai gesetzt. Sie errechneten, dass die Steuereinnahmen des Bundes von 308 Milliarden Euro in diesem Jahr stetig bis auf 353 Milliarden Euro im Jahre 2021 steigen werden. Vermutlich wird es um einiges günstiger aussehen, wenn sie Anfang November ihre Schätzung aktualisieren. Von rund fünf Milliarden Euro im Jahr ist regierungsintern die Rede - also zusammen rund 20 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode hinweg. Insgesamt kommen die Rechner damit auf einen verfügbaren Finanzspielraum von 30 bis 35 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Von guten Drähten und Brückenbauern – Wer kann mit wem in Jamaika?
Erstes Herantasten
1 von 8

Mehr als 50 Politiker mischen mit bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Über die nächsten Wochen werden sie in unterschiedlicher Zusammensetzung viel Zeit miteinander verbringen. Manche kennen sich schon ewig und verstehen sich prima – auch über Parteigrenzen hinweg. Oft sind gerade solche Brückenbauer in der Lage, Lösungen zu finden, wenn es hakt. Deshalb sind sie für schwierige Gespräche besonders wichtig. Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag scheint die Stimmung unter den Politikern ausgelassen, wie hier bei einer parteiübergreifenden Rauchpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wessen Verhältnis ist besonders gut?

(Quelle: dpa)

Angela Merkel (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
2 von 8

Die Kanzlerin und die Fraktionschefin sind zwar nicht per Du, schätzen sich aber schon länger. Wenn Merkel die Grünen-Spitze erreichen will, ruft sie am ehesten bei „KGE“ an. Die beiden verbindet ihre ostdeutsche, protestantische Herkunft.

Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne)
3 von 8

Die beiden Parteichefs duzen sich, treffen sich gelegentlich und wirken auch sonst öfter mal wie gute Kumpel. Bei einem gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI wurde nicht nur Lindners Nähe zur Wirtschaft deutlich, sondern auch die Özdemirs. Er zählt zu den Grünen mit der größten Nähe zur Wirtschaft. Und der Liberale scheint sich ohnehin in grüner Gesellschaft wohl zu fühlen.

Christian Lindner und Hermann Gröhe (CSU)
4 von 8

Auch zu Hermann Gröhe hat der FDP-Chef ein gutes Verhältnis. Beide kommen aus dem Rheinland, Noch-Gesundheitsminister Gröhe aus Neuss und Lindner überm Rhein aus Düsseldorf. Die beiden können seit längerem ganz gut miteinander. Dies hielt auch an, als Lindner nach seinem Rücktritt als Generalsekretär bei der alten FDP-Spitze in Ungnade fiel.

Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne)
5 von 8

Die drei Nordlichter haben in Schleswig-Holstein schon mal erfolgreich Jamaika ausgehandelt und kennen die Fallstricke. Bei den Sondierungsgesprächen sieht man sie wieder zusammen. Dennoch betonen die Landespolitiker, dass die Lage im Bund viel komplizierter ist.

Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne)
6 von 8

Nicht nur im Käferzelt auf der Wiesn verstehen sich die beiden Ministerpräsidenten gut. „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf über den baden-württembergischen Amtskollegen. Gut denkbar, dass die beiden unter vier Augen weiterkommen, wenn die Gespräche mal feststecken.

Alexander Dobrindt (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne)
7 von 8

Der bisherige Verkehrsminister nannte Hofreiter zwar kürzlich erst einen „rhetorischen Neandertaler“, aber die beiden Bayern sind beim Du und verstehen sich gar nicht so schlecht, wenn keine Kameras auf sie gerichtet sind.

Allerdings schließt das schon die Mehreinnahmen infolge der günstigen Konjunktur ein. Wie viele Milliarden genau zusätzlich für den Staat herausspringen, wollen die Steuerschätzer Anfang November klären. Der Streit dürfte sich darum drehen, wie der Rahmen ausgeschöpft wird und wie er vergrößert werden kann durch Verschiebungen und neue Akzente im Haushaltsgefüge.

Wenn alle Parteien nun mit Wünschen kommen, die sich bei der Verwirklichung Haushaltspolitikern der Union zufolge auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren würden, ist klar, dass Prioritäten benannt werden müssen. Angesichts dieser Gemengelage nennen führende Wirtschaftsvertreter die Hoffnung auf eine umfassende Unternehmenssteuerreform schon jetzt „Träume“. Dagegen ist für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der am Dienstag das Finanzministerium geschäftsführend von Schäuble übernimmt, klar: Der finanzielle Spielraum ist da, um sowohl die von Union und FDP geforderten Steuerentlastungen als auch die vor allem von den Grünen verlangten Investitionen zu stemmen. Zudem gibt es die Möglichkeit, Firmenanteile des Bundes zu verkaufen, etwa die an der Deutschen Telekom. Allerdings - hiermit kann man nur einmal Erlöse erzielen. Für dauerhafte Entlastungen schaffen sie also keine zusätzlichen Spielräume.

„Wir müssen wieder Ordnung schaffen“

„Wir müssen wieder Ordnung schaffen“

Im Vergleich dazu scheint eine Einigung bei den Europa-Themen leichter zu sein - obwohl es einen engen Zusammenhang zum Finanzthema gibt. Denn nach dem Brexit muss sich die kommende Bundesregierung darauf einstellen, womöglich mehrere Milliarden Euro zusätzlich gen Brüssel zu überweisen. Ansonsten wird es vor allem um die Forderung der FDP gehen, den Euro-Rettungsmechanismus ESM abzuwickeln - während etwa die Union daraus einen Europäischen Währungsfonds entwickeln möchte und die Grünen auf mehr Solidarität auf europäischer Ebene dringen. Dass konkrete Aussagen etwa zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister verabredet würden, sei aber nicht zu erwartet, heißt es in Teilnehmerkreisen der Sondierungen.

Hinzu kommen europapolitische Themen, die die vier Parteien schnell und lange vor einem Koalitionsvertrag klären müssen. Dazu gehört etwa die Frage, wie sich Deutschland bei der Entscheidung über ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene aufstellen soll.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Zweite Verhandlungsrunde - Jamaika-Sondierer reden über Geld und Europa

1 Kommentar zu "Zweite Verhandlungsrunde: Jamaika-Sondierer reden über Geld und Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die 20 Milliarden Euro werden schon für die Flüchtlinge in 4 Jahren verbraucht werden.
    Es gibt keine Spielräume um all die Probleme in Deutschland zu lösen , es müsste
    schon eine Umsatzsteuererhöhung von 3 Punkten geben, also ca 24 Milliarden Euro pro Jahr und Steuererhöhungen für große Unternehmen, die es sich leisten können , Milliarden an Strafen in Amerika und Europa zu bezahlen.

    Das wäre eine Möglichkeit wenn in Deutschland die Regierung eine Politik
    für unser Land gemacht hätte., Sozialleistungen nach Leistungen bezahlen und eine geordnete Flüchtlingspolitik betrieben hätte. Weiterhin den Unsinn beendet hätte Billionen an Euro an Staatsanleihen die die EZB kauft nicht tatenlos zuzusehen.

    All das hat die Merkel Regierung nicht gemacht. Sollte es zu Steuererhöhungen kommen und die kommen, wird dieses Geld wieder sinnlos verbraucht werden für viel Sozialtaten, nur nicht an die eigenen Bürger.

    Neuwahlen und mindestens 30 Politiker will ich nicht mehr sehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%