Zweiter Anlauf
Vogt fordert Oettinger in Baden-Württemberg heraus

Mit Ute Vogt als Spitzenkandidatin wird die Südwest-SPD in den Landtagswahlkampf ziehen. Zudem stellte die Partei Teile ihres Arbeitsmarkt-Programms vor.

HB BERLIN. Zweiter Anlauf für Ute Vogt: Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende wird ihre Partei zum zweiten Mal nach 2001 in die Landtagswahl führen. Die 40 Jahre alte Staatssekretärin im Bundesinnenministerium erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Karlsruhe 93,3 Prozent der 298 gültigen Stimmen. Vogt hatte keine Gegenkandidaten.

Sie wird bei der Landtagswahl am 26. März 2006 Günther Oettinger (CDU) herausfordern, der im April das Amt des Ministerpräsidenten von Erwin Teufel übernehmen wird. Bei der Wahl 2001 hatte die SPD mit Vogt deutliche Stimmenzuwächse erzielen können, lag aber noch gut zehn Prozent hinter der CDU.

Vogt sprach sich auf dem Parteitag gegen Studiengebühren für das Erststudium aus. Die SPD-Landeschefin hatte bisher, anders als die Mehrheit ihrer Partei, Studiengebühren befürwortet. Sie sagte nun, die bekannten Gebührenmodelle wie in Australien hätten sich nicht bewährt, und plädierte für Studienkonten, damit diejenigen, die länger studieren, für die Kosten herangezogen werden könnten.

Vogt versicherte, eine SPD-geführte Landesregierung werde für den Ausbau der Ganztagesschulen, für die schrittweise Einführung beitragsfreier Kindergärten und eine sechsjährige Grundschule sorgen. In diesen Bereichen sei Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht. Sie lastete der in Stuttgart mit der FDP regierenden CDU schwere familien- und bildungspolitische Versäumnisse an: «Die Politik der Union hat verhindert, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.» Oettinger habe zwar 14 Jahre als Chef der CDU-Landtagsfraktion politisch Verantwortung getragen, aber erst vor kurzem das Thema Ganztagesbetreuung entdeckt.

Die Partei beschloss zudem, die Qualifizierung von Mitarbeitern kleiner und mittlerer Betriebe durch Weiterbildungsverbünde verbessern zu wollen. Das Land müsse lebenslanges Lernen fördern, hieß es in einer Erklärung, die beim Parteitag beschlossen wurde.

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