Zweiter Arbeitsmarkt soll gestärkt werden
Platzek fordert Berücksichtigung ostdeutsche Besonderheiten bei Reformen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, bei Reformplänen mehr Rücksicht aus ostdeutsche Besonderheiten zu nehmen.

HB BERLIN. "Wir müssen es organisieren, dass die Ostbesonderheiten in Zukunft bei allen zukünftigen Reformplänen besser berücksichtigt werden", saqte Platzek dem Handelsblatt (Montagausgabe). "Wir stehen vor einem riesigen Umbruch der Sozialsysteme in Deutschland. Deshalb wäre es auch nach der Verabschiedung von Hartz IV ein schwerer Fehler zu sagen, es wird nicht mehr daran geruckelt und gerüttelt und keine Kommastelle an den Plänen mehr geändert", sagte der Ministerpräsident.

"Das Land Brandenburg steht klar zu den Reformen der Bundesregierung", betonte Platzek. "Trotzdem, wir haben im Osten besondere Verhältnisse: Beispielsweise wird von den älteren Arbeitslosen verlangt, sie müssten flexibler sein, bereit, Jobs in ganz Deutschland anzunehmen. So gut, so schwierig. Denn die über 55-Jährigen Arbeitslosen, von denen wir leider deutlich mehr haben als der Westen, fragen mich doch zu Recht, wer sie in Stuttgart oder München in ihrem Alter noch nimmt. Das muss die Bundesregierung einfach sehen".

Platzeck fordert vor dem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mehr Anstrengungen für deutsche Langzeitarbeitslose.

Diese hätten „auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der springende Punkt, über den ich mit Wolfgang Clement nicht völlig einig bin und für dessen Beachtung ich kämpfe“, sagte Platzeck dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle Reaktionen geben. „Und die sind mir nicht ausgeprägt genug.“

Ausdrücklich forderte er eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes in den neuen Ländern, an der sich auch der Bund beteiligen müsse. „Ich weiß, dass das nicht up to date ist, dass das nicht gern gehört wird. Trotzdem hat niemand einen besseren Vorschlag, wenn es darum geht, Menschen in Würde am sozialen Leben teilhaben zu lassen.“

Der SPD-Regierungschef befürchtet auch, dass die Hartz IV genannte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der PDS nutzen könnte. „Die Opposition hat es in schwierigen gesellschaftlichen Umbruchphasen immer leichter. Es kommt jetzt sehr darauf an, wie klar, deutlich und offen wir uns für die Interessen der Menschen bei uns einsetzen. Wenn wir das nicht tun, kann es ein Wiederbelebungsprogramm für die PDS werden. Dieser Gefahr müssen wir sinnvoll begegnen.“

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