Zweiter Regierungssitz in Bonn
„Schluss mit dem teuren Luxus!“

Vor 25 Jahren entschied der Bundestag über den Umzug von Bonn nach Berlin, der größte Teil der Arbeitsplätze in den Ministerien sollte aber in der Rheinstadt bleiben. Das ist längst überholt. Kommt der Komplettumzug?
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Berlin„Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber in der Bundesregierung deuten die Zeichen auf einen Komplettumzug des Bundes von Bonn nach Berlin – vor allem aufgrund von mangelnder Effektivität und Effizienz.

„Die Teilung von Referaten oder vergleichbaren Organisationseinheiten führt zu besonders negativen Auswirkungen der Aufteilung der Bundesministerien auf die Standorte Berlin und Bonn“, heißt es in einem Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), den die Ministerin persönlich am Dienstagmorgen in Bonn und ein weiteres Mal am Nachmittag in Berlin vorstellt. Der Bericht soll ergebnisoffen sein. Sie gebe keine Empfehlungen, „weder für einen Komplettumzug noch für sonst eine Strukturentscheidung“, sagte Hendricks. Der Statusbericht sei am Montag in die Ressortabstimmung gegeben worden und solle noch in diesem Jahr dem Kabinett zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte den Bericht. „Das Berlin/Bonn-Gesetz hat sich überlebt“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Zweiteilung muss beendet werden, weil die Regierungsarbeit einen zentralen Standort braucht – und das ist Berlin!“

Das nun von Hendricks vorgelegte Papier beschreibt die Schwachstellen zweier Dienstsitze. „Sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Zusammenarbeit leiden“, heißt es. Zwar würden die Aufgaben „vollständig und fristgerecht“ erfüllt. Allerdings werde die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung nur durch Inkaufnahme erheblichen Mehraufwands aufrechterhalten. Dies gelte entsprechend für die Zusammenarbeit der Ministerien in Bonn mit Bundestag und Bundesrat.

1991 hatte der Deutsche Bundestag Berlin zur Hauptstadt erklärt. Per Berlin/Bonn-Gesetz und der Ausgleichsvereinbarung von 1994 war festgelegt worden, dass zwar die Kernaufgaben der Bundesregierung in Berlin konzentriert werden sollten, gleichzeitig aber die meisten Arbeitsplätze in den Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben.

Zudem sollten die dort wegfallenden Arbeitsplätze in Ministerien, dem Bundespräsidialamt und der Verwaltung des Deutschen Bundestags unter anderem durch die Verlagerung etwa von Bundesbehörden nach Bonn ausgeglichen werden. Die Folgen des Verlustes des Regierungs- und Parlamentssitzes wurden außerdem durch die Ansiedlung von Institutionen im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich ausgeglichen. Dafür wurden knapp 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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„Schluss mit dem teuren Luxus!“

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Der Verlagerungstrend geht weiter

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  • Bonn-Berlin-Pendelei erschwert Arbeit
    =============================
    Donnerdidoria - das ist ja eine geradezu umwerfende Erkenntnis!
    Und das wird uns jetzt seit zig Jahren immer wieder vorgekaut, nur geändert wird es nicht.
    Diese Hilflosigkeit kann ich einfach nur als jämmerlich bezeichnen!
    Die Kosten müßte man der Politklque von ihren sowieso viel zu hohen Diäten abziehen! mwh

  • Bonn-Berlin-Pendelei erschwert Arbeit
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    Donnerdidoria - das ist ja eine geradezu umwerfende Erkenntnis!
    Und das wird uns jetzt seit zig Jahren immer wieder vorgekaut, nur geändert wird es nicht.
    Diese Hilflosigkeit kann ich einfach nur als jämmerlich bezeichnen!
    Die Kosten müßte man der Politklque von ihren sowieso viel zu hohen Diäten abziehen! mwh

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