Zweithöchste Neuverschuldung
Bundestag segnet Haushalt 2011 ab

Der Bundestag hat am Freitag den Etat für 2011 verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro vor - das sind 4,3 Prozent weniger als in diesem Jahr. Dank der starken Konjunktur fällt das Haushaltsloch mit 48,4 Milliarden Euro 30 Milliarden Euro kleiner aus als befürchtet. Dennoch ist das die zweithöchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte.
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HB BERLIN. In diesem Jahr wird sich die Regierung voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten borgen müssen. Der in den vergangenen Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg von rund einer Billion Euro kostet 2011 rund 37 Milliarden Euro an Zinsen. Das ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.

Mit dem Budget 2011 soll nun die Kehrtwende eingeleitet werden. Denn zum ersten Mal greift die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass das Haushaltsloch bis 2016 dauerhaft auf unter zehn Milliarden Euro verkleinert wird. Die Koalition hatte dazu ein Sparpaket vereinbart, mit dem der Etat im Finanzplanungszeitraum bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden soll - durch Kürzungen im Sozialbereich und Mehreinnahmen etwa aus der umstrittenen Luftverkehrssteuer.

Die Opposition kritisierte in der Debatte, dank des starken Wirtschaftswachstums hätte die Neuverschuldung 2011 deutlich stärker gesenkt werden können. "Man kann sich nicht in Europa als Schulmeister hinstellen und zu Hause nicht die Hausaufgaben machen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Zudem warfen SPD, Linke und Grüne den Regierungsfraktionen vor, den Etat einseitig auf Kosten sozial Schwacher zu sanieren.

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